Der Rechtsstreit um einen "Letzte Generation"-Aktivisten verlief für ihn sehr erfolgreich. Die Geldstrafe wurde von rund 1.100 Euro auf nur noch jetzt 175 Euro verringert.
Der Protest, um den es im Rechtsstreit geht, wurde im November 2023 von "Letzte Generation"-Aktivisten durchgeführt. Dieser fand auf der A2 Südautobahn (Bezirk Mödling, NÖ) statt und führte zu Problemen im Verkehr und zum Einsatz der Polizei. Dabei kam es zur Festnahme von 30 demonstrierenden Personen.
Die monetären Strafen gingen dann von der Bezirkshauptmannschaft Mödling an die Beteiligten der Protestaktion. Einer davon erhielt eine Geldstrafe von rund 1.100 Euro – das ließ er aber nicht auf sich sitzen, legte Protest ein.
Das Urteil wurde gefällt – die Geldstrafe wird deutlich vermindert. Statt den rund 1.100 Euro muss er jetzt nur noch 175 Euro zahlen. Die Verfahrenskosten muss er nicht übernehmen, wie auch der "Kurier" berichtet.
Die Begründung für das Urteil dafür ist vielfältig: die erste Geldsumme war nicht verhältnismäßig, mangelhaft begründet und zeigte keine Rücksichtnahme auf die finanzielle Situation des Aktivisten. Außerdem war er 58 Minuten vorinhaftiert – das wurde nicht miteinbezogen.
Es kam auch zu Strafmilderungen, weil laut dem Landesverwaltungsgericht seine Handlungen nicht eigennützig waren und seinetwegen eine Rettungsgasse möglich gewesen wäre.
Im Sommer 2024 stellte die "Letzte Generation" ihre Protestaktionen ein. Die Gruppe will sich aber neuartigen Widerstandsmöglichkeiten widmen.
