Alles, was im Internet bestellt wird, kostet ab Oktober zwei Euro mehr. Grund dafür ist die neue Paketsteuer, mit der die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren will. Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist im Parlament, danach geht es an die Beschlussfassung.
Doch der Handelsverband warnt – in Bezug auf ein neues Gutachten der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung – vor einem "wirtschaftspolitischen Eigentor". Demnach hätte die Paketsteuer massive volkswirtschaftliche Folgen, die die Einnahmen in keinster Weise aufwiegen.
Konkret würde sich die österreichische Wirtschaftsleistung jährlich um bis zu 300 Millionen Euro reduzieren. Gleichzeitig droht der Verlust von bis zu 2.400 Jobs.
"Wer glaubt, mit der Paketsteuer ausschließlich internationale Plattformen zu treffen, der glaubt auch an den Osterhasen. Die Kosten werden natürlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette weitergegeben. Am Ende zahlen vor allem heimische Konsumentinnen und Konsumenten sowie der österreichische Mittelstand die Rechnung", ist Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will überzeugt.
Dem schließt sich Handelsverband-Vize und Otto-Chef Harald Gutschi an: "Die Paketsteuer ist ein 2-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel. Sie belastet den Wirtschaftsstandort, verhindert Innovation, erzeugt durch neue Meldepflichten zusätzliche Bürokratie und befeuert den Inflationsdruck in der Bevölkerung. Das hat auch der Rechnungshof schwarz auf weiß bestätigt."
Der Handelsverband appelliert daher eindringlich an die Bundesregierung, die Pläne für eine nationale Paketsteuer zu stoppen und stattdessen sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. "Österreich hat kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Es braucht endlich mehr Mut bei strukturellen Reformen", so Handelssprecher Will abschließend.
