Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat zwar eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU versprochen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein erster ernsthafter Konflikt ab.
Die unter Orban eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler soll vorerst bestehen bleiben.
Betroffen von der Steuer sind internationale Konzerne wie Spar, Penny, dm und Tesco. Sie verbuchen in Ungarn seit Jahren Verluste. Die EU-Kommission verklagte das Land bereits Ende April vor dem Europäischen Gerichtshof.
Wie NTV unter Berufung auf das "Handelsblatt" berichtet, schränke die Steuer die Niederlassungsfreiheit ein, da sie nur ausländische Unternehmen belaste.
Die Salzburger Supermarktkette Spar ist mit 2,8 Milliarden Euro Umsatz die Nummer zwei am ungarischen Lebensmittelmarkt - und zahlte 2024 rund 75 Millionen Euro an Sondersteuern.
Magyar und seine Minister verteidigen das Festhalten an der Steuer mit der schwierigen Haushaltslage. Ungarn hat eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU - es dürfte heuer mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.
Bei seinem Antrittsbesuch in Wien am Donnerstag versprach Magyar, das Thema im Rahmen einer Steuerreform anzugehen. Spar-Chef Hans Reisch war beim Mittagessen dabei und bezeichnete die Steuer als diskriminierend.
Reisch forderte von der EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Ungarn. Auch für die Begrenzung der Gewinnmargen solle Brüssel das Land vor Gericht bringen. Das ungarische Parlament hatte diese Beschränkung erst im April verlängert.
Wettbewerbskommissarin Tessa Ribera könnte die Steuer aussetzen, sollte sie sich für ein Beihilfeverfahren entscheiden.
Finanzminister Andras Karman erklärte jedoch, man habe "keinerlei Absicht", die Einnahmequelle kurzfristig aufzugeben.
