Nach der Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orbán keimte in Brüssel Hoffnung auf: Ungarn könnte künftig wichtige EU-Beschlüsse nicht mehr blockieren – etwa milliardenschwere Hilfen für die Ukraine. Doch diese Zuversicht bekommt nun einen Dämpfer.
Denn ausgerechnet die Slowakei könnte in Orbáns Fußstapfen treten. Bratislava stellt sich quer: Die Regierung kündigt an, das geplante 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren. Der Grund ist die unterbrochene Druschba-Ölpipeline, über die russisches Öl nach Mitteleuropa fließt.
Außenminister Juraj Blanar macht klar: Ohne funktionierende Pipeline werde man dem Sanktionspaket nicht zustimmen. Die Slowakei sehe darin ihr einziges Druckmittel gegenüber der Ukraine und der EU-Kommission, um sie zur Wiederinbetriebnahme der Leitung zu zwingen, so Blanar.
Hintergrund ist ein Streit um unterbrochene russische Öllieferungen durch die Pipeline, die nach ukrainischen Angaben Ende Jänner durch einen russischen Angriff beschädigt wurde. Die Regierungen in Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Reparaturen zu verzögern. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück.
Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt sich optimistisch: Die Pipeline soll bis Ende April wieder einsatzbereit sein. Reparaturen laufen bereits, auch wenn zerstörte Anlagen Zeit brauchen.
Der Streit um die Druschba-Pipeline könnte zur nächsten Belastungsprobe für die EU werden. Selbst ohne Orbán bleibt die Einigkeit in zentralen Fragen – vor allem gegenüber Russland – fragil. Die Slowakei könnte nun zum neuen Bremsklotz werden.
