Wohl nur selten gab es Budgets, die schwieriger aufzustellen waren, als jenes von Finanzminister Markus Marterbauer. Dieses wird deswegen gleich für zwei Jahre, 2027 und 2028, gelten. Monatelang wurde um die einzelnen Posten gerungen, jetzt gab es endlich eine Einigung der Regierung.
Am Mittwoch wurde in der Präsidialkonferenz des Nationalrats auch der Fahrplan bestätigt. Marterbauer wird am kommenden Mittwoch (10. Juni) um 10 Uhr seine große Budgetrede halten und dabei die ganzen Sparpläne der Bundesregierung enthüllen.
Beim zweiten Plenartag am Donnerstag werden die Abgeordneten ab 9 Uhr dazu Stellung beziehen, anschließend wandern die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze in den Budgetausschuss, wo weiter darüber diskutiert wird.
Welche Gesetze im Nationalrat kommende Woche beschlossen werden, hängt noch von den Ergebnissen der Fachausschüsse zu Beginn der Woche ab. Plenarreif gemacht werden könnte etwa das Budgetmaßnahmengesetz 2026, mit dem die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen will. Bis 2030 sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. € erzielt werden.
Auf Schiene gebracht werden soll am Mittwoch zudem der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (mehr dazu hier). Beschlussreif ist zudem eine Sozialversicherungsnovelle. Damit wird ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des Sozialministeriumservice geschaffen.
Nach der Ersten Lesung zum Doppelbudget soll am Donnerstag im Nationalrat nunmehr auch das heikle Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zur Abstimmung kommen. Dieses soll insbesondere die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen beschleunigen und jedem Bundesland Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft zuweisen. Ein Beschluss im Plenum erfordert eine Zweidrittelmehrheit, ob sie zustande kommt, ist noch offen.
In der Präsidialkonferenz informierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz außerdem über ein Treffen mit dem Staatssekretär für Staatsschutz im Innenministerium, Jörg Leichtfried, und der Direktorin der DSN, Sylvia Mayer, an dem auch Vertreter der Parlamentsfraktionen teilgenommen haben.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Die Mehrheit in der Präsidialkonferenz sieht die Verantwortung dafür beim FPÖ-Klub. Einig war man sich, dass es wegen der Sicherheitsüberprüfungen keine Änderung der Hausordnung geben wird. Über den Vorschlag von Staatssekretär Jörg Leichtfried, Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeiter in sensiblen Unterausschüssen einzuführen, wird weiter beraten.
Auch die Verwendung des Begriffs "Remigration" bei Parlamentsdebatten wurde in der Präsidialkonferenz besprochen. Die Meinungen über die Bedeutung des Begriffs gehen auseinander. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz betonte: "Der Begriff ist per se nicht verboten, es kommt aber auf den Kontext an." Deshalb werde er auch weiterhin keinen Ordnungsruf erteilen, solange der Begriff nicht missbräuchlich verwendet wird. Für den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures ist "Remigration" hingegen Teil rechtsextremer Propaganda, was einen Ordnungsruf rechtfertigen würde.
