Trotz des laufenden Defizitverfahrens sieht die Europäische Kommission Österreich bei der Budgetsanierung derzeit auf Kurs. Die von der Bundesregierung gesetzten Sparmaßnahmen greifen aus Sicht Brüssels, auch wenn die langfristigen Probleme des Landes weiter bestehen.
In ihren am Mittwoch veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen hält die Kommission fest, dass die Nettoausgaben Österreichs im vergangenen Jahr um zwei Prozent gestiegen sind. Für heuer wird ein Anstieg um 2,1 Prozent erwartet. Beide Werte liegen unter den Obergrenzen, die Österreich im Rahmen des EU-Defizitverfahrens einhalten muss.
Das Wachstum der Nettoausgaben gilt für die Kommission als zentrale Kennzahl bei der Bewertung der Budgetpolitik. Dabei werden unter anderem Einmaleffekte sowie Kosten für die Rückzahlung von Staatsschulden herausgerechnet.
Auch beim Budgetdefizit sieht Brüssel eine Verbesserung. Nach 4,6 Prozent im Jahr 2024 sank das Defizit auf 4,2 Prozent und dürfte laut Prognose heuer sowie 2027 bei jeweils 4,1 Prozent liegen.
Zwar liegt Österreich damit weiterhin deutlich über der EU-Zielmarke von drei Prozent, für die Kommission zählt derzeit aber vor allem die Richtung. "Die Kommission erachtet, dass Österreich insgesamt seine Verpflichtungen auf zufriedenstellende Weise erfüllt hat", heißt es in den Empfehlungen.
Das von der Regierung geplante Doppelbudget wurde in der aktuellen Analyse noch nicht berücksichtigt. Die EU-Kommission will dessen Auswirkungen erst nach dem erwarteten Beschluss Anfang Juli bewerten.
Weniger positiv fällt der langfristige Blick auf Österreichs Finanzen aus. Die Staatsschuldenquote steigt laut Brüssel weiter an, berichtet die "Presse". Lag sie Ende 2024 noch bei 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, waren es Ende 2025 bereits 81,5 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Kommission 83,4 Prozent, für 2027 bereits 84,9 Prozent.
Kritik gibt es außerdem an einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung. So bezeichnet die Kommission die sogenannte "Spritpreisbremse" als "eine ungezielte Senkung von Steuern auf Benzin und Diesel".
Auch bei mehreren bekannten Reformthemen sieht Brüssel weiterhin großen Handlungsbedarf. Besonders die hohen Pensionsausgaben stehen erneut in der Kritik. "Die Ausgaben für staatliche Pensionen sind mit 14,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unter den höchsten in der Union", hält die Kommission fest. Als Grund wird vor allem "das niedrige tatsächliche Pensionsantrittsalter" genannt.
Ebenso fordert die EU seit Jahren Reformen im Gesundheitsbereich. "Neben der demografischen Alterung tragen die Zersplitterung und Kostenineffizienzen zu erhöhten Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Pflege bei", kritisiert die Kommission. Zudem bleibe "die Digitalisierung des Gesundheitssystems unvollendet, was Effizienzgewinne begrenzt".
Kritisch bewertet Brüssel auch die Struktur des österreichischen Föderalismus. Das System sei "gekennzeichnet durch ein komplexes System innerstaatlicher Transfers zwischen Bundes- und regionalen Stellen, was die Effizienz öffentlicher Ausgaben einschränkt."
Damit bescheinigt die EU Österreich zwar Fortschritte bei der Budgetsanierung, sieht aber weiterhin erheblichen Reformbedarf bei Pensionen, Gesundheitssystem und Staatsfinanzen.
