Die Zahlen aus dem Wiener Rechnungsabschluss sorgen für Diskussionen: Allein die Ausgaben für die Mindestsicherung haben sich 2025 auf mehr als eine Milliarde Euro summiert. Insgesamt weist der Rechnungsabschluss der Stadt Wien laut "Kronen Zeitung" ein Defizit von 2,84 Milliarden Euro aus.
Konkret wurden für die Sozialhilfe 1.136.908.474,03 Euro ausgegeben. Damit zählt die Mindestsicherung zu den größten Brocken im Stadtbudget. Im Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verweist man darauf, dass die Kosten dennoch unter der ursprünglichen Prognose geblieben seien.
"Das bedeutet, wir sind exakt 53.408.525,97 Euro unter der Prognose geblieben", heißt es dazu aus dem Büro der Finanzstadträtin gegenüber der Tageszeitung. Grundlage dafür sei eine frühere Schätzung gewesen, die sogar von einem Defizit von 3,8 Milliarden Euro ausgegangen war.
Allerdings lagen die tatsächlichen Ausgaben deutlich über dem ursprünglichen Voranschlag. Dort war noch mit rund 954 Millionen Euro für die Mindestsicherung gerechnet worden, heißt es im Bericht der "Krone" weiter.
Als Gründe nennt das Büro Novak gestiegene Belastungen in mehreren Bereichen. "Seit dem Beschluss des Voranschlags vor mittlerweile mehr als zweieinhalb Jahren haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändert. Insbesondere ist die Inflation deutlich angestiegen, zugleich kam es unter anderem zu erheblichen Kostensteigerungen bei Energie und Personal sowie zu weiteren Mehrbelastungen", heißt es gegenüber der "Kronen Zeitung".
Auch im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verweist man in der Tageszeitung auf bereits beschlossene Sparmaßnahmen: "Mit der letzten Novelle des Mindestsicherungsgesetzes im Jahr 2025/26 wurden Maßnahmen beschlossen, welche zu den Einsparungen beitragen. Aufgrund der planmäßigen Umsetzung aller Maßnahmen ist davon auszugehen, dass die avisierten Einsparungen von rund 200 Millionen Euro erreicht werden."
Für dieses Jahr liegt bereits ein neuer Budgetplan vor. "Für das laufende Jahr haben wir im Voranschlag 2026 exakt 996.869.000 Euro für die Mindestsicherung budgetiert", heißt es aus dem Finanz-Ressort gegenüber der "Krone".
