Heißes Thema beim Wiener SPÖ-Parteitag: Ein Antrag der Bezirksorganisation Landstraße sorgt für Diskussionen. Darin fordert die Bezirkspartei ein klares Nein zum Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter aus der Wiener Mindestsicherung.
Seit 1. Jänner 2026 erhalten Betroffene statt der regulären Mindestsicherung nur noch stark reduzierte "Kernleistungen". Wer in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt demnach deutlich weniger Geld für Lebenserhaltung und Miete. Wer in einer Unterkunft lebt, erhält oft nur ein Taschengeld.
Die Antragsteller warnen vor dramatischen Folgen: Viele Betroffene könnten sich Wohnen, Essen oder Medikamente nicht mehr leisten. Besonders hart treffe es Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, Alleinerziehende und ältere Menschen.
Auch junge Schutzberechtigte, die eine Ausbildung begonnen haben, müssten diese womöglich abbrechen, um rasch Geld zu verdienen. Der Antrag spricht von "menschenunwürdigen Lebensbedingungen".
Die Bezirksorganisation Landstraße verlangt daher, subsidiär Schutzberechtigte wieder in die Mindestsicherung aufzunehmen. Zusätzlich soll es eine bundesweite Lösung zwischen Bund und Ländern geben, damit in ganz Österreich dieselben Regeln gelten.
