Die Deregulierungs-Offensive des zuständigen Staatssekretärs Sepp Schellhorn (NEOS) stockt. Nur 14 seiner angekündigten 113 Maßnahmen wurden bisher umgesetzt. Wie bereits berichtet, sieht sein Büro die Schuld dafür bei den jeweiligen Ministerien der Koalitionspartner.
Besonders Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) habe mit 20 offenen Maßnahmen einen großen "Umsetzungsrückstand". Auch im Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) seien 13 Maßnahmen offen.
Aus dem Wirtschaftsressort hagelte es bezüglich dieser Aussagen Kritik an Schellhorns-Büro. Gegenüber "Heute" hieß es, dass das Entbürokratisierungspaket des Wirtschaftsministeriums in Umsetzung sei und Chefsache ist. Hattmannsdorfer hielt fest, dass die Wirtschaft "weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Tempo bei Investitionen" brauchen würde.
Bereits am Donnerstag würde mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die nächste konkrete Maßnahme im Parlament zur Abstimmung kommen. Damit mache man "Energiewende-Projekte schneller, Verfahren schlanker und den Standort stärker".
Überhaupt seien nur 22 der 113 geplanten Maßnahmen im Wirtschaftsministerium umzusetzen, hieß es aus dem Ressort von Hattmannsdorfer. Davon sei bereits ein in Kraft, das EABG werde eben nächste Woche zur Abstimmung kommen. Zu zehn weiteren Maßnahmen habe man bereits Gesetzesvorlagen an die Koalitionspartner übermittelt und warte auf Rückmeldung.
Eine weitere Maßnahme komme über die Budgetbegleitgesetze, drei würden sich in finaler interner Abstimmung befinden. Zudem befinde sich eine Maßnahme im Begutachtungsverfahren, bei vier Punkten laufe die Abstimmung mit den Bundesländern und bei einer die Koordinierung. Bei letzterer sei jedoch die Zentralisierung von Strom und Gas bei der E-Control bereits umgesetzt.
