Die Bundesregierung hat sich am Sonntag auf ihr Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 geeinigt. Unter dem Motto "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen." will die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS einerseits die Staatsfinanzen weiter sanieren und andererseits gezielt Geld in zentrale Zukunftsbereiche investieren. Das erklärte Ziel: Österreich soll bis 2028 wieder die Defizitgrenze von drei Prozent erreichen und damit das laufende EU-Defizitverfahren verlassen.
Die Präsentation erfolgt in einer Zeit, die von wirtschaftlichen und geopolitischen Unsicherheiten geprägt ist. Die Bundesregierung verweist dabei auf internationale Krisen und Konflikte, die auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben. Vor diesem Hintergrund setzt die Koalition nach eigenen Angaben erneut auf ein Doppelbudget, um für Unternehmen, Arbeitnehmer und öffentliche Einrichtungen mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Insgesamt umfasst das neue Budgetpaket ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,5 Milliarden Euro auf Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen in unterschiedliche Zukunftsbereiche investiert werden. Die Regierung spricht dabei von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Sparen und Investieren. Ein zentrales Vorhaben des Doppelbudgets betrifft die Senkung der Lohnnebenkosten.
Für das Jahr 2028 ist eine Reduktion um einen Prozentpunkt vorgesehen. Dafür werden laut Regierung zwei Milliarden Euro aufgewendet. Damit handelt es sich um die größte einzelne Zukunftsmaßnahme des neuen Budgets. Die Maßnahme soll Unternehmen entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken. Gleichzeitig kündigt die Bundesregierung an, am Sozialstaat festhalten zu wollen.
Nach Darstellung der Koalition sollen notwendige Einsparungen nicht zulasten der sozialen Absicherung gehen. Stattdessen will die Regierung weiterhin Geld in die Pflege, die Arbeitsmarktpolitik und Maßnahmen gegen Kinderarmut investieren. Zudem sollen Reformen wie ein verpflichtendes Integrationsprogramm und die sogenannte Aktiv-Pension dazu beitragen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Auch der Wohnbau spielt im neuen Budget eine Rolle. Die Bundesregierung will den Zugang zu Bundesmitteln für geförderte Wohnbauprojekte erleichtern. Ziel sei es, zusätzliche Anreize für die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu schaffen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Energieversorgung. Geplant sind die Verlängerung der strategischen Gasreserve sowie Unterstützungsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen.
Dazu zählen ein Industriestrombonus und ein Industriestrompreis. Gleichzeitig soll mit einer sogenannten "10-Cent-Garantie" ein neuer Energiepreis-Krisenmechanismus geschaffen werden. Dieser soll künftig automatisch greifen, wenn internationale Krisen zu starken Preissteigerungen auf den Energiemärkten führen. Auch die Landwirtschaft soll von den Budgetplänen profitieren. Die Regierung kündigt die Wiedereinführung des Agrardiesels an.
Damit sollen heimische Betriebe unterstützt und die regionale Lebensmittelversorgung abgesichert werden. Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten internationalen Sicherheitslage sieht das Doppelbudget zudem höhere Ausgaben für die Landesverteidigung vor. Das Verteidigungsbudget soll 2027 auf 5,3 Milliarden Euro steigen. Für 2028 sind 5,43 Milliarden Euro vorgesehen.
Einen deutlichen Anstieg gibt es auch beim Budget für Frauenpolitik. Dieses soll auf knapp 51 Millionen Euro anwachsen und damit einen neuen Höchststand erreichen. Die Bundesregierung spricht von einem Plus von nahezu 50 Prozent gegenüber dem bisherigen Niveau. Im Bildungsbereich plant die Koalition zusätzliche Investitionen in die Elementarpädagogik. Insgesamt sollen 340 Millionen Euro an den Ausbau der Kinderbetreuung fließen.
Damit soll auch die Grundlage für die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres geschaffen werden. Sparen will die Regierung unter anderem in der Verwaltung und beim Personal. Durch verschiedene Einsparungen sowie einen stärkeren Einsatz digitaler Lösungen sollen die Auszahlungen des Bundes von 24,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 auf 22,8 Prozent im Jahr 2028 sinken.
Darüber hinaus sollen klimaschädliche indirekte Förderungen ab 2028 um jährlich 150 Millionen Euro reduziert werden. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete das Doppelbudget als Antwort auf eine Zeit wachsender Unsicherheit. "Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget", sagte der Regierungschef. Besonders hob er die geplante Senkung der Lohnnebenkosten hervor.
Auch Vizekanzler Andreas Babler betonte die Balance zwischen Sparen und Investieren: "Ein ausgewogener Mix aus strukturellen, nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen ermöglicht es, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und zugleich wirtschaftliche Impulse zu setzen." Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verwies auf die geplanten Reformen im Bildungsbereich sowie die Entlastung der Betriebe.
Die Senkung der Lohnnebenkosten werde nach ihren Worten dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zu stärken. Gleichzeitig zeigte sie sich überzeugt, dass Österreich trotz schwieriger Rahmenbedingungen das EU-Defizitverfahren wieder verlassen könne. Mit dem Doppelbudget 2027 und 2028 setzt die Bundesregierung damit auf einen Kurs, der finanzielle Konsolidierung mit gezielten Investitionen verbinden soll.
