Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Einigung: Die Bundesregierung hat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird die Pläne am Mittwoch im Parlament präsentieren.
Unter dem Motto "Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen" will die Regierung das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent senken. Damit soll Österreich das laufende EU-Defizitverfahren wieder verlassen können.
Geplant sind Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen weitere 2,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung und Investitionen bereitgestellt werden.
Zu den Vorhaben zählen die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt, die Wiedereinführung des Agrardiesels sowie Einsparungen in der Verwaltung. Zudem sollen die strategische Gasreserve verlängert und Unterstützungen für die Industrie fortgeführt werden. Vorgesehen sind auch Investitionen in Pflege, Arbeitsmarktmaßnahmen und Programme gegen Kinderarmut.
Auch bei der Landesverteidigung wird aufgestockt. Das Verteidigungsbudget soll 2027 auf 5,3 Milliarden Euro steigen und 2028 auf 5,43 Milliarden Euro anwachsen. Das Frauenbudget wird auf knapp 51 Millionen Euro erhöht und erreicht laut Regierung damit einen Höchststand.
Zusätzliche Mittel fließen auch in den Bildungsbereich. Für den Ausbau der Elementarpädagogik sind 340 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geschaffen werden.
Mit einem Wohnbaupaket will die Regierung außerdem den Abruf von Bundesmitteln für geförderten Wohnbau erleichtern.
Zur Sanierung des Staatshaushalts sollen auch die Verwaltungsausgaben sinken. Durch Einsparungen beim Personal, verschiedene Sparmaßnahmen und einen stärkeren Einsatz digitaler Lösungen sollen die Auszahlungen des Bundes reduziert werden. Darüber hinaus sollen ab 2028 klimaschädliche indirekte Förderungen jährlich um 150 Millionen Euro zurückgefahren werden.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem Budget mit klarer Ausrichtung: "Es ist ein Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget". Besonders wichtig seien Maßnahmen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Zudem verwies er auf Investitionen in die Landesverteidigung und die Landwirtschaft. Mit dem Budget schaffe man "Stabilität in unsicheren Zeiten und die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich gelingt."
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte den "klaren Anspruch" von "Stabilität, Verlässlichkeit und klarer Orientierung". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauche es Spielräume über reine Sparmaßnahmen hinaus. "Ein ausgewogener Mix aus strukturellen, nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen und gezielten Maßnahmen ermöglicht es, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und zugleich wirtschaftliche Impulse zu setzen."
Auch NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zufrieden. Sie verwies auf die Sanierung des Staatshaushalts, Investitionen in die Bildung und die Entlastung von Betrieben. Besonders hob sie die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die zusätzlichen Mittel für die Elementarpädagogik und das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr hervor.
