Der Countdown zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch um 10 Uhr im Parlament läuft. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Der Staatshaushalt für 2027 und 2028 samt Milliarden-Sparpaket ist zwar eigentlich ausverhandelt – einige Punkte sind aber nach wie vor offen und in der Koalition heftig umstritten.
"Heute" hat die Details. Zum einen sind sich ÖVP, SPÖ und Neos nicht einig hinsichtlich der Parteienförderung. "Alle müssen zur Konsolidierung beitragen" und "Sparen im System" sind zwei häufig wiederholte Leitsätze für das Doppelbudget 2027/28. Das Sparen bei sich selbst fällt der Politik aber offenbar nicht leicht.
Die Parteienförderung beträgt heuer stolze 38 Millionen Euro. Das ist gleich viel wie im Jahr zuvor, die geplante Inflationsanpassung wurde ausgesetzt. Von den 38 Millionen gingen 11,6 Millionen an die FPÖ, 10,6 Millionen an die ÖVP, 8,5 Millionen an die SPÖ. Die Neos erhielten 3,9 Millionen, die Grünen 3,5 Millionen Euro.
Während die Neos sich im kommenden Budget für eine Kürzung der Parteienförderung aussprechen – dem Vernehmen nach im Umfang von insgesamt fünf Millionen Euro – wollen ÖVP und SPÖ eine Erhöhung der Zuwendung.
Eine Inflationsanpassung in der Nähe von drei Prozent ist laut "Heute"-Informationen zwar nicht mehr in Diskussion, vielmehr gehe es aktuell um eine Anhebung von rund einem Prozent. Das wären 380.000 Euro. Die ÖVP könnte damit leben, die SPÖ wäre bereit zuzustimmen, ist zu hören. Die Pinken sagen aber Nein, heißt es aus Verhandlerkreisen.
Es sei ein fatales Signal, die Parteienförderung auch nur minimal zu erhöhen, während Familienleistungen erneut eingefroren werden und man bei den Pensionisten ebenfalls kappt, ist die Opposition empört.
Es wird weiter gerungen, Zeit ist zur Not bis kurz vor der Budgetrede.
Beim zweiten heißen Last-Minute-Streit geht's um das sogenannte "Zwischenparken" beim AMS. Die Regierung hatte sich eigentlich geeinigt, diese Praxis zu unterbinden beziehungsweise deutlich unattraktiver zu machen. Konkret geht es darum, dass Unternehmen (vorwiegend Saisonbetriebe etwa aus den Branchen Bau und Tourismus) Mitarbeiter in der mageren Zeit in die Arbeitslose (auf Steuerzahlerkosten) schicken und dann wieder einstellen.
200 Millionen Euro jährlich sollte diese Maßnahme für die Staatskasse bringen. Aber an den Details scheiden sich die Koalitions-Geister. Geplant war, dass die Arbeitnehmer einen Beitrag leisten, indem sie ein paar Wochen kein Arbeitslosengeld bekommen. Auch Unternehmen sollten zur Kasse gebeten werden, wenn sie Dienstnehmer beim AMS anmelden, obwohl ihr Wiedereinstellung schon fix ist.
Hier dürften die Budgetverhandler aber die Rechnung ohne den ÖVP-Wirtschaftsbund gemacht haben, der sich "Heute"-Informationen zufolge hinsichtlich des Unternehmer-Beitrags entschieden querstellt. Auf Sozialpartner-Ebene gelang bisher keine Einigung, dementsprechend spießt es sich auch in der Koalition.
Wird spannend, ob es bis Mittwochnacht noch zu einer Lösung kommt – oder ob sich die Regierung von dieser Maßnahme verabschieden muss...
