Zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers am 10. Juni im Parlament üben die Grünen scharfe Kritik an den Sparplänen der schwarz-rot-pinken Regierung. Klubobfrau und Parteichefin Leonore Gewessler wirft der Koalition vor, beim Doppelbudget 2027/28 erneut bei jenen zu sparen, die ohnehin schon stark belastet sind.
"Auf die Familien, die Frauen und die Mitte unserer Gesellschaft kommen drastische Kürzungen zu. Die Regierung kürzt den Menschen ihre Zukunft weg", so Gewessler bei einer Pressekonferenz.
Die in den letzten Wochen bereits bekannt gewordenen Sparmaßnahmen würden ein klares Bild zeichnen, erklärt der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz – das Budget sei "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit".
Konkret kritisieren die Grünen unter anderem höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, das erneute Aussetzen der Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen, die Verschärfungen bei Familienbonus und Notstandshilfe. All das erhöhe den Druck auf Haushalte, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
Das Budget sei "voll mit Abgabenerhöhungen". Schwarz nannte hier etwa eine Anhebung der Einkommensteuer für Elektrodienstwagen und fürs Arbeiten im Homeoffice sowie die ganz neue Paketabgabe.
Im Bereich Klima und Umwelt prangern die Grünen aus ihrer Sicht völlig falsche Prioritäten an. Maßnahmen zum Ausstieg aus Öl und Gas würden fehlen. Und während Klimaschutz-Förderungen gekürzt oder verteuert würden, blieben klimaschädliche Subventionen bestehen, würden "Milliarden mit einem Tunnel durchs Naturschutzgebiet verbetoniert".
"Es gibt einen besseren Weg", so Gewessler. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag betreffend ein "gerechtes und nachhaltiges Budget" eingebracht, der am Dienstag im parlamentarischen Budgetausschuss behandelt wird. "Wir zeigen, wie die Fehler der Regierung auszubügeln wären."
Ein Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung, um das derzeit in der Koalition noch gestritten wird, wäre aus Gewesslers Sicht mehr als angebracht. "Es ist die größte Regierung aller Zeiten", erinnert sie – "sie könnten durchaus selbst Beiträge leisten. Aber auf diesem Auge scheinen sie blind zu sein."
