Im Bundeskanzleramt hat am Dienstag ein Treffen der Regierungsspitze stattgefunden. VP-Bundeskanzler Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) berieten dabei über weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung.
Nach Informationen von "Heute" stand bei dem Gespräch auch die Frage im Raum, welchen Beitrag die Politik selbst zum Sparkurs leisten kann. Dem Vernehmen nach sprach sich Bundeskanzler Stocker dafür aus, dass auch die politischen Institutionen ihren Teil zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen.
Eine erste konkrete Maßnahme steht nun fest: Die Förderungen für Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien werden laut "Heute"-Infos in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht.
Bundeskanzler Christian Stocker sagt: "Die Parteien-, Klub- und Akademien-Förderungen werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei."
Damit bleibt die finanzielle Unterstützung trotz allgemeiner Kostensteigerungen auf dem bisherigen Niveau. Die Maßnahme soll Teil der laufenden Bemühungen sein, das Budget zu entlasten.
"Sparen im System war uns immer wichtig. Für uns NEOS war von Anfang an klar: In einer Zeit der Krise, in der alle den Gürtel enger schnallen müssen, müssen die Parteien auch bei sich selbst sparen. Gut, dass es in der Regierung jetzt Einigkeit darüber gibt, dass wir die Parteienförderung zwei Jahre lang nicht erhöhen", erklärt Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
