Jetzt sind die Karten am Tisch. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert am 10. Juni das Doppelbudget 2027/28 im Parlament und lüftet damit die Details eines fünf Milliarden Euro schweren Pakets für die kommenden beiden Jahre.
Ziel ist, das Budgetdefizit bis 2028 unter den Brüsseler Zielwert von drei Prozent des BIP zu drücken und so aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.
Man verfolge vier Stoßrichtungen für 2027 und 2028, erklärte Marterbauer am Vorabend seiner Budgetrede vor Journalisten: erstens die fortgesetzte Sanierung des Staatshaushalts im Ausmaß von weiteren 2,5 Milliarden Euro, zweitens setze man Offensivmaßnahmen von ebenfalls 2,5 Milliarden Euro (Senkung der Lohnnebenkosten, Investitionen in Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt).
„Wir müssen das Budget weiter sanieren und setzen gleichzeitig Akzente.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Drittens gehe es darum, die Finanzierbarkeit des Sozial- und Pensionssystems sicherzustellen. Und viertens solle die Abgabenstruktur verbessert werden.
"Wir müssen das Budget weiter sanieren und setzen gleichzeitig Akzente", so Marterbauer. In der Dreierkoalition habe es teils harte Diskussionen gegeben, sagte ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – "es war nicht einfach, aber wir haben eine gemeinsame Lösung gefunden".
Klar ist jetzt, wie die Last des Milliarden-Sparpakets verteilt wird. Im Detail:
Den mit Abstand größten Konsolidierungsbeitrag leisten mit insgesamt 44 Prozent Unternehmen, Banken und Bundesbeteiligungen. Zu den Maßnahmen gehören die Anhebung der Bankenabgabe und der Körperschaftssteuer für Firmen ab 1Million Euro Gewinn, die Erhöhung von Dividendenzahlungen staatsnaher Betriebe (ÖBAG, Verbund, Bundesforste), neue Glücksspiel-Regelungen, neue Abgabenpflichten für Beschäftigte über 60.
Besserverdienende sollen 12 Prozent beitragen: durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung um 200 Euro, die Erhöhung der Immobilienertragssteuer auf Altgrundstücke (außer Hauptwohnsitze), durch Sicherungsbeiträge für sehr hohe "Luxuspensionen" im öffentlichen Bereich sowie durch die Einführung eines Sachbezugs für E-Autos.
Arbeitnehmer (neun Prozent): Ihr Beitrag ergibt sich vor allem aus der Neugestaltung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und der Abschaffung des Telearbeits-Pauschales.
Zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems werden vor allem die Pensionisten selbst zur Kasse gebeten. Schon 2026 wurden nicht alle Pensionen voll an die Inflation angeglichen. Dieser Kurs wird fortgesetzt. 2027 müssen sich fast alle Pensionisten mit einer Anpassung unterhalb der Inflation zufriedengeben (bis auf die Mindestpensionisten) – konkret steigen die Renten im kommenden Jahr um 2,95 Prozent. Und auch 2028 sollen die Pensionen unterhalb der Teuerungsrate angepasst werden, kündigte Marterbauer jetzt an.
Reduziert wird auch bei Leistungen für Kuren und Reha.
Insgesamt liegt der Anteil dieser Gruppe an den Sanierungsmaßnahmen bei 13 Prozent.
Familien wird ein Anteil von sechs Prozent an der Budgetsanierung aufgebrummt. Das betrifft etwa das Einfrieren von Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Außerdem gibt es Kürzungen beim Familienbonus für Kinder ab drei Jahren, wenn nicht beide Elternteile erwerbstätig sind (Alleinerziehende ausgenommen).
Zusätzlich tragen Einsparungen in der Verwaltung (12 Prozent) und der Abbau klimaschädlicher Förderungen (vier Prozent) zur Budgetsanierung bei.
