Mit deutlichen Worten hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch das Doppelbudget für 2027 und 2028 im Nationalrat vorgestellt. Der Minister sprach von schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und verteidigte den Sparkurs der Bundesregierung.
Zu Beginn seiner Rede verwies Marterbauer auf die angespannte internationale Lage. Die wirtschaftliche Erholung in Österreich sei zu Jahresbeginn bereits spürbar gewesen. Die Inflation sei zurückgegangen und auch die Budgetsanierung habe Fortschritte gezeigt. Durch die jüngste Energiekrise habe sich die Situation jedoch wieder verschärft.
"Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug erkennbare Früchte. Doch kaum waren wir halbwegs über den Berg kam dieser Krieg und mit ihm neuerlich Inflation und Wirtschaftsdämpfung", sagte der Finanzminister.
Die Regierung wolle dennoch am eingeschlagenen Kurs festhalten. "Die Bundesregierung tut alles, um die Teuerung zu dämpfen", betonte Marterbauer. Das neue Budgetpaket für 2027 und 2028 soll laut Regierung weitere Einsparungen bringen, gleichzeitig aber Investitionen und Entlastungen ermöglichen.
Der Minister verwies auf mehrere Maßnahmen, die bereits gegen die hohen Lebenshaltungskosten gesetzt worden seien. Dazu zählte er unter anderem Eingriffe bei Energiepreisen, Mietkosten und Grundnahrungsmitteln. "Das sind herzeigbare Erfolge", sagte Marterbauer. "Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Aber wir liefern verlässlich, was möglich ist."
In seiner Rede bekannte sich der SPÖ-Politiker auch klar zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belaste Wirtschaft und Staatshaushalt. "Wer die Heimat liebt, ist für einen konsequenten Ausbau der Windkraft."
Besonders deutlich wurde Marterbauer bei seiner Kritik an der türkis-grünen Vorgängerregierung. Nicht gegenfinanzierte Maßnahmen aus der Vergangenheit würden den Staatshaushalt noch immer massiv belasten. "Nach Berechnungen des Fiskalrats belasten die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung unser Budget im Jahr 2028 noch immer mit 15 Milliarden Euro. Danke für nichts!", sagte der Minister im Parlament.
Trotz der angespannten Lage zeigte sich Marterbauer optimistisch. Mit dem Sanierungskurs soll das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent sinken. Damit will Österreich auch das laufende EU-Defizitverfahren hinter sich lassen.
Neben dem Sparkurs setzte Marterbauer in seiner Rede auch ein klares politisches Signal: Für die Bewältigung wirtschaftlicher und geopolitischer Krisen brauche Österreich eine starke Europäische Union.
