Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch im Parlament die Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 präsentiert. Dabei schlug er durchaus ernste Töne an und verwies auf die zuletzt deutlich schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
"Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst. Dieses Frühjahr haben sich die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik neuerlich verschlechtert. Der Krieg der USA gegen den Iran hat eine weltweite Energiekrise ausgelöst. Und die trifft uns in Österreich zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt", erklärte Marterbauer.
Laut dem Finanzminister habe sich die Lage zu Jahresbeginn zunächst verbessert. Die Konjunktur sei angesprungen, die Inflation auf zwei Prozent zurückgegangen und auch bei der Budgetsanierung habe es Fortschritte gegeben. Das Defizit sei 2025 auf 4,2 Prozent gesunken, für 2026 habe sich bereits eine weitere Verbesserung abgezeichnet.
Diese Entwicklung sei jedoch durch den Krieg zwischen den USA und dem Iran gebremst worden. Die Folgen seien steigende Energiepreise, neue Inflationsrisiken und eine schwächere Wirtschaftsentwicklung.
"Die seriöse Arbeit der Bundesregierung trug erkennbare Früchte. Doch kaum waren wir halbwegs über den Berg kam dieser Krieg und mit ihm neuerlich Inflation und Wirtschaftsdämpfung", so der Finanzminister.
Viele Menschen seien deshalb über die erneut steigenden Lebenshaltungskosten verärgert. "Zurecht", sagte Marterbauer und machte klar: "Auch ich ärgere mich über die verantwortungslose Kriegstreiberei und ihre Folgen für uns."
Trotz der schwierigen Lage hält die Bundesregierung an ihrem Sparkurs fest. Mit dem Doppelbudget 2027/28 soll ein weiteres Sanierungspaket umgesetzt werden. Dieses falle zwar kleiner aus als jenes für die Jahre 2025 und 2026, sei aber nicht weniger anspruchsvoll.
Der Finanzminister nannte vier zentrale Schwerpunkte. Die Sanierung solle möglichst konjunkturschonend erfolgen und Beschäftigung sichern. Gleichzeitig werde auf Maßnahmen bei Ausgaben und Einnahmen gesetzt. Darüber hinaus seien Entlastungen bei den Lohnnebenkosten sowie Investitionen in Schulen, Kindergärten, Pflege und Qualifizierung vorgesehen. Zudem sollen weitere Strukturreformen die langfristige Finanzierung staatlicher Leistungen absichern.
Als Ziel nannte Marterbauer eine weitere Senkung des Budgetdefizits. Ohne die bisherigen Maßnahmen wäre dieses laut seinen Angaben bei 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen. Mit den beschlossenen Budgetpaketen soll es bis 2029 auf drei Prozent sinken. Damit will Österreich auch das laufende EU-Defizitverfahren verlassen.
Neben der Budgetpolitik stellte Marterbauer auch die Bedeutung der Europäischen Union in den Mittelpunkt seiner Rede. Österreich brauche Europa, um wirtschaftliche und geopolitische Herausforderungen bewältigen zu können.
"In diesen schwierigen Zeiten ist es gerade für ein kleines Land wie Österreich wichtig, Teil einer stabilen Europäischen Union zu sein. Österreich wäre außerhalb der EU den internationalen Schocks schutzlos ausgeliefert, wäre weniger handlungsfähig und ärmer. Österreich braucht Europa. Und Europa braucht Österreich", sagte Marterbauer.
