Der Budget-Krimi geht ins Finale. Nach wochenlangen – teils intensiven – Diskussionen und Verhandlungen hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch seine Budgetrede. Spätestens dann ist klar, wie und wo genau die Regierung 2,5 Milliarden Euro einsparen möchte.
Am Dienstag ging die FPÖ noch einmal in die Offensive und nutzte die Gunst der Stunde, um mit der Regierung abzurechnen. Generalsekretär Christian Hafenecker und Budgetsprecher Arnold Schiefer traten gegen 13 Uhr vor die Presse.
Zu Beginn präsentierte Hafenecker eine "gute Meldung". Die Parteienförderungen würden nicht erhöht werden. Das sei ein Erfolg der FPÖ und nicht der Regierung, der öffentliche Druck der Freiheitlichen habe sich ausgezahlt. "ÖVP und SPÖ sind offenbar nicht klüger geworden", sagte der FP-General. Seine Partei habe nicht zusehen wollen, wie sich die Politik "die Taschen vollstopft".
Deutlich schärfer fiel die Kritik am bevorstehenden Doppelbudget aus. Schiefer beklagte zunächst mangelnde Transparenz: Die FPÖ habe keine Unterlagen zur Budgetrede erhalten, lediglich über Medienberichte seien einzelne Details durchgesickert.
Der Freiheitliche erinnerte daran, dass die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung 2019 ein Nulldefizit hinterlassen habe. Heute sei Österreich hingegen zum "Schuldenkaiser" geworden und finde sich am unteren Ende der europäischen Tabelle wieder. Entsprechend skeptisch zeigte sich Schiefer gegenüber den Budgetplänen der Regierung: "Österreich wird eher im WM-Finale spielen, als dass dieses Doppelbudget halten wird", sagte er.
Als Beleg führte er Einschätzungen des Fiskalrats an. Demnach werde die Maastricht-Grenze von drei Prozent weiterhin überschritten. Das könne lediglich ein Zwischenziel sein, warnte Schiefer. Gleichzeitig drohten Herabstufungen durch Ratingagenturen, was höhere Finanzierungskosten für Österreich nach sich ziehen könnte. "In einem Jahr werden wir wieder hier sitzen und das nächste Doppelbudget besprechen", prognostizierte er.
Grundsätzlich vermisst die FPÖ tiefgreifende Reformen. Es gebe weder einen wirtschaftlichen Aufschwung noch mehr Gerechtigkeit, obwohl genau das als Motto des Doppelbudgets ausgegeben worden sei. Das Finanzministerium sollte die Überschrift daher ändern, meinte Schiefer. Stattdessen brauche es einen klaren Richtungswechsel. Der Staat müsse "massiv schlanker" werden.
Für Menschen, die keinen Beitrag geleistet hätten, müsse das System unattraktiver werden. Konkret sprach sich der Budgetsprecher für Kürzungen bei der Mindestsicherung und eine einheitliche bundesweite Regelung aus.
Die Freiheitlichen hätten massive Bedenken, dass das Budget die Situation nachhaltig verbessern werde. Österreich drohten fünf verlorene Jahre. Danach werde die nächste Regierung vor demselben Scherbenhaufen stehen wie die aktuelle. "Wenn die eine Krise vorbei ist, kommt schon die nächste", warnte Schiefer.
Auch abseits des Budgets teilte die FPÖ aus. Hafenecker richtete den Blick auf die bevorstehende Wahl des neuen ORF-Generaldirektors am Donnerstag. Für ihn stellt sich die Frage, ob es sich dabei um ein "abgekartetes Spiel" handle. Kritisiert wurde insbesondere die aus Sicht der Freiheitlichen kurze Ausschreibungsfrist von lediglich vier Wochen sowie die rasche Abwicklung des Auswahlprozesses.
Von einem echten Auswahlverfahren könne keine Rede sein, so Hafenecker. Vielmehr handle es sich um Postenschacher. Die ÖVP habe sich bereits auf einen Kandidaten festgelegt. In diesem Zusammenhang verwies er auf öffentlich diskutierte Sideletter-Vereinbarungen, wonach die Volkspartei den Generaldirektor und die SPÖ die Radio- sowie Programmdirektion erhalten solle. Bewiesen sei das zwar nicht, die Vorwürfe seien aber öffentlich dokumentiert.
"Wer braucht da noch ein Hearing, wenn ohnehin klar ist, wer gewinnt?", fragte Hafenecker.
