Dem ORF drohen ab 2027 massive finanzielle Einschnitte. Die Bundesregierung streicht dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus eine bisher gewährte Kompensation in Höhe von 93 Millionen Euro pro Jahr.
Konkret fällt laut Strategiebericht zum Budget die Abgeltung des Bundes für den mit der Einführung des ORF-Beitrags weggefallenen Vorsteuerabzug weg. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hatte bereits davor gewarnt, dass dieser Schritt erhebliche Folgen haben könnte. Die Kürzungen würden "an den Grundfesten" des ORF rütteln, sagte Thurnher. Auch das Publikum werde die Auswirkungen zu spüren bekommen.
Als Ausgleich soll der ORF künftig mehr Geld aus einem sogenannten Sperrkonto verwenden dürfen. Wie das Medienministerium mitteilte, wird die Obergrenze von bisher 710 Millionen Euro auf 780 Millionen Euro angehoben.
Der ORF erhält seine Einnahmen über die Haushaltsabgabe. Beträge, die über dem festgelegten Limit liegen, werden auf das Sperrkonto überwiesen. Ab 2027 darf der Sender damit jährlich auf zusätzliche Mittel zugreifen.
Allerdings ist die Freigabe an Bedingungen geknüpft. So müssen die Spartenkanäle ORF Sport+ und ORF III weitergeführt werden. Auch die Finanzierung des ORF Radio-Symphonieorchesters (RSO) muss sichergestellt bleiben.
Im ORF wird die geplante Kürzung rechtlich geprüft. Thurnher verwies zuletzt auf Einschätzungen von Juristen, wonach die Maßnahmen verfassungswidrig sein könnten. Der öffentlich-rechtliche Auftrag müsse laut Gesetz nachhaltig finanziert werden. Deshalb werde eine Klage in Betracht gezogen.
Auch mehrere Bewerber für die ORF-Generaldirektion ab 2027 hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, gegen größere Einschnitte rechtlich vorzugehen.
Schon vor den nun angekündigten Maßnahmen stand der ORF unter Sparzwang. Zudem bleibt der ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Haushalt bis 2029 eingefroren.
Thurnher kündigte bereits an, Reserven aufzulösen und das Programm auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen. Medienberichten zufolge könnten unter anderem Quizshows von Kürzungen betroffen sein. Gleichzeitig wolle man Bereiche festlegen, "an denen nicht gerüttelt werden darf, weil sie unsere Existenz bedeuten".
Neben den Änderungen beim ORF plant das Medienministerium weitere Maßnahmen für die Branche. So soll eine Zustellförderung in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich eingeführt werden. Damit sollen Medienhäuser unterstützt werden, Zeitungen auch in entlegene Regionen zu liefern.
Zusätzlich sind für 2027 und 2028 jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen, um Medienunternehmen bei der digitalen Transformation sowie bei der Produktion journalistischer Inhalte für junge Zielgruppen zu unterstützen. Der bisherige Fonds zur Förderung der digitalen Transformation in Höhe von 20 Millionen Euro soll im Gegenzug auslaufen.
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hält zudem an einer umfassenden Reform der Journalismusförderung bis 2028 fest. Grundlage dafür ist eine im April präsentierte Studie des Medienhaus Wien. Diese empfiehlt Förderungen in Höhe von insgesamt 110 Millionen Euro pro Jahr.
Künftig soll der Schwerpunkt stärker auf qualitätsvollen Journalismus gelegt werden. Zudem sollen kleinere Medien und journalistische Start-ups bessere Chancen erhalten, während gleichzeitig die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden soll.
