Die Europäische Union will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bereitstellen. Das geht aus dem Vorschlag für den EU-Haushalt 2027 hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentiert hat. Insgesamt sollen für diesen Bereich 6,34 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Plus von rund 13 Prozent. 2026 waren dafür noch 5,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Mit dem Budget will die EU nach eigenen Angaben ihre Maßnahmen gegen illegale Migration ausbauen, die Außengrenzen besser schützen und grenzüberschreitende Kriminalität stärker bekämpfen. Gleichzeitig soll die Umsetzung des neuen europäischen Migrations- und Asylsystems vorangetrieben werden.
EU-Kommissar Brunner betonte die Bedeutung der geplanten Mittelaufstockung: "Das Budget 2027 zeigt klar: die Bekämpfung illegaler Migration und die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer haben für uns höchste Priorität. Damit bringen wir unser Haus in Ordnung – mit einem wirksamen Migrationsmanagement, besser geschützten EU-Außengrenzen und einer modernen Sicherheitsstrategie."
Ein Schwerpunkt der geplanten Ausgaben liegt auf der Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakts. Die EU will damit erreichen, dass Asylverfahren künftig rascher und in allen Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Regeln abgewickelt werden. Vorgesehen sind außerdem Investitionen in digitale Systeme zur Registrierung und Überprüfung von Personen. Auch die Zusammenarbeit der EU-Staaten soll weiter verbessert werden. Gleichzeitig sollen Rückführungen effizienter organisiert und Integrationsmaßnahmen unterstützt werden.
Nach Vorstellung der Kommission sollen moderne IT-Lösungen dabei helfen, Verfahren zu beschleunigen und Informationen zwischen Behörden schneller auszutauschen. Ziel sei es, die Steuerung von Migration besser zu koordinieren und bestehende Abläufe zu vereinheitlichen.
Der größte Teil des Geldes soll über drei zentrale EU-Fonds verteilt werden. Für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sind 2,14 Milliarden Euro vorgesehen. Aus diesem Topf werden unter anderem Aufnahmeeinrichtungen, Integrationsmaßnahmen sowie Projekte im Asylbereich finanziert.
Weitere 1,87 Milliarden Euro sollen in den Fonds für Grenzmanagement und Visa (BMVI) fließen. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen, technische Infrastruktur und digitale Kontrollsysteme unterstützt. Für den Fonds für innere Sicherheit (ISF) plant die Kommission 280 Millionen Euro. Dieses Geld soll unter anderem in den Kampf gegen Schleuserkriminalität, Terrorismus und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität investiert werden.
Neben den Fonds sollen auch die zuständigen EU-Agenturen mehr Geld erhalten. Insgesamt sind für sieben Agenturen 2,03 Milliarden Euro vorgesehen. Nach Angaben der Kommission handelt es sich dabei um die bisher höchste Summe für diesen Bereich. Besonders profitieren sollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Asylagentur EUAA. Beide Einrichtungen spielen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen und bei der Umsetzung der neuen Asylregeln.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen sie ihre Aufgaben weiter ausbauen und die Mitgliedstaaten stärker unterstützen können. Das Jahr 2027 markiert zugleich das Ende des derzeitigen mehrjährigen EU-Finanzrahmens. Die meisten Mittel werden über Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten eingesetzt. Zusätzlich stehen flexible Finanzinstrumente bereit, die in Krisensituationen rasch aktiviert werden können.
Bevor das Budget endgültig beschlossen wird, stehen jedoch noch politische Verhandlungen an. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit dem Vorschlag befassen. Erst danach kann der EU-Haushalt 2027 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens endgültig verabschiedet werden. Schon jetzt zeigt der Entwurf jedoch deutlich, welche Schwerpunkte Brüssel für das letzte Jahr der laufenden Budgetperiode setzen möchte: mehr Geld für Migration, mehr Geld für Grenzschutz und mehr Geld für die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union.
