EU-Innenkommissar Magnus Brunner spricht sich wegen der aktuellen Reformen in der EU-Migrationspolitik für ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum aus. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte Brunner vor einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. Er betonte: "Ich habe in diesem Zusammenhang immer Verständnis für Deutschland gehabt, aber Schengen muss funktionieren."
Derzeit halten insgesamt neun Länder im Schengenraum noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufrecht. Dazu gehören auch Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission hat diesen Ländern am Dienstag nahegelegt, die Kontrollen zu beenden.
Als Grund nennt die Kommission das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES. Zusätzlich haben sich diese Woche das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.
Deutschland führt grundsätzlich seit 2015 mit unterschiedlicher Intensität durchgehend Grenzkontrollen durch. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat zuletzt im Februar angekündigt, die eigentlich im März auslaufenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern.
