Die EU hat acht europäischen Ländern, darunter Österreich, nahegelegt, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu beenden.
Die EU-Kommission erklärte heute, das neue System für digitale Grenzkontrollen an den Außengrenzen sowie das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würden die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.
"Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedsstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten", argumentierte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.
Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland noch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Slowenien an ihren Grenzen zu anderen Schengen-Ländern.
Die EU-Kommission verweist im Zusammenhang mit den Kontrollen auf "effizientere und wirksamere" Alternativen wie "nicht systematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien".
Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel".
