"Ich bewundere die Regierung, dass sie sich traut, bei diesem Budget das Wort ,Konsolidierung‘ in den Mund zu nehmen." Franz Schellhorn, Chef der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, zerpflückt das von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch präsentierte Doppelbudget für 2027 und 2028.
Man habe das Gefühl, Österreich sei hilflos als Spielball von Ereignissen, die außerhalb des Landes stattfinden. "Der Krieg im Iran ist schuld, Donald Trump ist schuld. Dabei fährt etwa Dänemark seit 2016 regelmäßig Überschüsse ein", so Schellhorn.
In Österreich dagegen werde die Schuldenquote von derzeit 81,5 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode auf 85 Prozent steigen. "Die Maßnahmen sind ungleich verteilt. Bei sich selbst spart man nicht, dafür greift man den Bürgern großzügig in die Tasche."
Mit diesem Doppelbudget erkaufe man sich lediglich Zeit, um wirklich große Reformen, etwa in den Bereichen Pensionen, Gesundheitssystem, Föderalismus oder Förderungen, nicht in Angriff nehmen zu müssen. "Dass man diese großen Ausgabentreiber nicht angreift, ist schon fast fahrlässig", kritisiert der Wirtschaftsexperte.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Verhältnis zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen. "Verkauft wird uns, dass zwei Drittel ausgabenseitig und ein Drittel einnahmenseitig sind. Tatsächlich ist 2027 aber fast alles einnahmenseitig. Das dreht sich erst 2028, weil dann die Senkung der Lohnnebenkosten in Kraft tritt."
„Es ist keine Ambition erkennbar, den Staatshaushalt wirklich sanieren zu wollen.“Franz SchellhornChef der Agenda Austria
Schellhorn: "Es ist schon relativ kühn, von einem ,großen Wurf‘ zu sprechen. Wir haben die dritthöchsten Staatseinnahmen in Europa und machen daraus das vierthöchste Defizit." Der aktuellen Regierung sei zwar anzurechnen, dass die Ausgaben nicht mehr so stark steigen. "Aber es reicht nicht. Es wird mit diesem Budget keine einzige strukturelle Reform angegangen. Es ist keine Ambition erkennbar, den Staatshaushalt wirklich sanieren zu wollen."
Zum Problem würden auch die explodierenden Zinszahlungen werden, so der Experte. "Die werden von derzeit neun Milliarden Euro in 16 Jahren auf 29 Milliarden ansteigen. Das ist auch eine Leistung." Während die Regierung sage, sie gebe Geld lieber für Kindergärten und Ähnliches aus, würde es tatsächlich für Zinsen ausgegeben.
Wie beurteilt Schellhorn das Argument der Dreierkoalition, dass man den budgetären Scherbenhaufen, den die türkis-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, aufräumen müsse? "Die vorherige Regierung war sicher nicht hilfreich. Aber irgendwann wird die Dreierkoalition aufhören müssen, die Vorgänger zu kritisieren. Denn mit diesem Doppelbudget ist sie dann seit vier Jahren fürs Budget verantwortlich."
"Über weitere Einnahmen auch nur nachzudenken, versteht kein Mensch mehr. Was jetzt präsentiert wurde, ist den Bürgern eigentlich nicht mehr zumutbar", sagt der Ökonom.
Kann die in allerletzter Sekunde doch noch abgesagte Erhöhung der Parteienförderung die Gemüter etwas beruhigen? "Man erklärt den Menschen, das wäre ein Beitrag der Politik zur Budgetsanierung. Ein echter Beitrag wäre eine spürbare Kürzung, nicht nur die Nicht-Anpassung an die Inflation gewesen", so Schellhorn. Immerhin habe Österreich die zweithöchste Parteienförderung der Welt.
Schellhorns ernüchterndes Resümee: "Wer ein knallhartes Sparpaket befürchtet hat, kann sich entspannt zurücklehnen: Gespart wird nicht, die Party geht weiter."
