Am Mittwoch hat die Bundesregierung mit dem Doppelbudget 2027/28 ein neues Spar- und Investitionspaket im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro präsentiert. Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und Österreich aus dem Defizitverfahren zu führen.
Fachleute vermissen Reformen und Puffer für etwaige Krisen. Des Weiteren gibt es Zweifel daran, ob das Budget überhaupt halten wird. Am Donnerstag führte dies im Parlament zu hitzigen Debatten. Allen voran FPÖ-Chef Herbert Kickl griff die Regierung frontal an.
Der FPÖ-Frontmann kritisierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) für sein "linkes Wirtschaftsverständnis" und für seine Rolle als "demokratischen Oberlehrer", die er in seiner Budgetrede eingenommen hätte. Das Doppelbudget bezeichnete Kickl als "faulen Kompromiss". Er warf der Regierung vor, bis zuletzt versucht zu haben, die Parteienförderung zu erhöhen, während die Bevölkerung unter der Teuerung leide.
Nur der Widerstand der FPÖ hätte dieses Vorhaben der Regierung verhindert, so Kickl. Eigentlich hätten sich ÖVP, SPÖ und NEOS bei der Budgetrede "unter der Regierungsbank verkriechen" müssen, polterte der Freiheitliche. Auch Kickl kritisierte, dass das Budget keine Möglichkeiten bei Krisen oder für Investitionen habe – selbst wenn man das Drei-Prozent-Ziel nach Maastricht erreiche. Das Ziel müsste eigentlich ein Nulldefizit sein.
Zudem würde das Budget auf falschen Zahlen aufgebaut sein, kritisierte der FPÖ-Chef. Kickl erinnerte an das letzte Doppelbudget, das nach ein paar Monaten nur mehr "ein Fetzen Papier" gewesen sei. Der Freiheitliche betonte, dass "eine Pleitewelle" durchs Land rollen würde und die Regierung dies nicht in den Griff bekommen habe. Dann ließ der FPÖ-Chef aufhorchen: "Jetzt wird's elektrisch", setzte Kickl an. Die angekündigten Entlastungsmaßnahmen wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten seien auch nicht abgesichert.
Nur die Belastungen seien fix, diese würden wahrscheinlich auch nicht reichen, meinte der Blaue. Kickl befürchtet also neue Steuern. "Wenn man dem Finanzminister in die Augen schaut, dann sieht man schon Hammer und Sichel in der gekreuzten Variante herausfunkeln", so der FPÖ-Chef. Er warf Marterbauer vor an, die Vermögens- und Erbschaftssteuer zu denken. Zudem würde er "das letzte Kapital aus dem Land vertreiben" wollen.
Des Weiteren meinte Kickl, dass schon beim letzten Budget die "Belastungskeule" auf die Bevölkerung niedergegangen sei. Hier hob der FPÖ-Chef die Pensionisten, Familien und Leistungsträger hervor. Diese würden auch jetzt wieder die "Bankomaten der Bundesregierung" werden. Laut ihm sei die Regierung nicht bereit, bei sich selbst zu sparen. "Für Sie bedeutet sparen, Steuern zu erhöhen und neue Einnahmen zu erfinden, aber nicht bei den Ausgaben zu kürzen", so der FPÖ-Frontmann. Daher hätte man auch die "teuerste Regierung aller Zeiten".
