Österreich müsse deutlich stärker sparen und grundlegende Reformen angehen. Mit dieser Botschaft hat sich Industriellenvereinigung-Präsident Georg Knill am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Wort gemeldet.
Aus Sicht des Industrievertreters reicht der aktuelle Budgetkurs der Bundesregierung nicht aus. Zwar habe sich die wirtschaftliche Lage nach dem Ende der Rezession stabilisiert, das Niveau sei jedoch weiterhin niedrig. Gleichzeitig sieht Knill für Österreich als Exportnation große Chancen auf internationalen Märkten.
Diese Möglichkeiten würden derzeit aber nicht ausreichend genutzt. Als Gründe nennt er hohe Lohnkosten, hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie. In internationalen Wettbewerbsvergleichen habe Österreich zuletzt an Boden verloren.
Besonders kritisch sieht Knill den geplanten Budgetpfad der Regierung. Das Ziel eines Defizits von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2028 sei zu wenig ambitioniert. Sein Ziel lautet dagegen: "Ein Nulldefizit".
Video: Pensionsantrittsalter – Ziel wäre mit 68 Jahren
Um dieses zu erreichen, müssten laut Knill weitere 15 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. "Es wird hier nicht reiner Wein eingeschenkt offensichtlich. Wir brauchen ein wesentlich ambitionierteres Sparprogramm", sagte der IV-Präsident. Zudem forderte er: "Wir müssen dieses Land radikal auf einen Reformkurs bringen."
Ein zentraler Punkt seiner Vorschläge betrifft das Pensionssystem. Knill spricht sich für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. Bis zum Jahr 2040 soll dieses seiner Ansicht nach von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen. Das System müsse "an die Realität" angepasst werden.
Im Video: "Jegliche Entlastung für den Wirtschaftsstandort ist willkommen"
Positiv bewertet der IV-Chef die Pläne der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten ab 2028 zu senken. Trotz gleichzeitig steigender Steuern und Abgaben für Unternehmen bringe dies unter dem Strich Vorteile für den Wirtschaftsstandort.
Scharfe Kritik übt Knill hingegen an der geplanten Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Der von Sozialministerin Korinna Schumann vorgelegte Entwurf führe aus seiner Sicht zu einer "Bürokratie-Lawine". Österreichische Besonderheiten wie das Kollektivvertragssystem würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt.
Im Video: Lohntransparenz: "Wir bekommen Bürokratie-Lawine"
Beim Thema Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verweist Knill auf unterschiedliche Arbeitszeiten und Branchen. Diese "strukturellen" Faktoren würden einen großen Teil der Unterschiede erklären.
Im Video: Wettbewerbsfähigkeit: Wie kann man besser werden?
Grundsätzlich sieht Knill die zunehmende Bürokratie als eines der größten Probleme für den Standort Österreich. Die Umsetzung von Reformen verlaufe oft zu langsam.
"Wir sind definitiv nicht Umsetzungsweltmeister", sagte er mit Blick auf laufende Entbürokratisierungsmaßnahmen.
