Die Regierung zieht erste Bilanz ihrer Mitte Jänner vorgestellten Industriestrategie. Vor fünf Monaten wurde das Programm vorgestellt – von den 117 enthaltenen Maßnahmen seien bereits 42 umgesetzt oder zumindest auf Schiene.
"Das sind mehr als 35 Prozent", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Sein klares Ziel: "Österreich wieder in die Top 10 der Industrienationen zu bringen. Mittelmaß ist zu wenig."
Zu den schon umgesetzten Maßnahmen der Industriestrategie gehören etwa die Halbierung der Elektrizitätsabgabe im Jahr 2026, Exportgarantien für den Ukraine-Wiederaufbau, die Einführung des Schulfachs "Wirtschaft, Innovation & Nachhaltigkeit" im wirtschaftskundlichen Realgymnasium. In politischer Koordinierung befindet sich unter anderem ein Paket von 50 Maßnahmen zur Senkung von Berichts- und Meldepflichten.
Jetzt bringt die Regierung zwei weitere Maßnahmen für die Industrie auf den Weg. Der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes geht in Begutachtung. Damit sollen Genehmigungsverfahren für Produktionsanlagen in Energie- und Umwelttechnologien schneller werden.
Konkret sollen Projekte den Status "strategisches Projekt" bekommen können. Die Entscheidung darüber soll binnen 30 Tagen fallen. Zusätzlich sollen zentrale Kontaktstellen in den Bundesländern Unternehmen durch die Verfahren begleiten.
Auch frisches Geld wird locker gemacht: Eine neue Förderung für Schlüsseltechnologie-Pilotanlagen startet. Dafür stehen insgesamt 18 Millionen Euro bereit. Pro Projekt sind bis zu drei Millionen Euro Förderung möglich. Dahinter steht der Gedanke: Wer Zukunftstechnologien in Österreich entwickelt, soll sie auch hier bauen und zur Marktreife bringen.
„Die Industriestrategie ist kein Papiertiger, sondern wird Schritt für Schritt umgesetzt.“Peter HankeInnovationsminister (SPÖ)
Die Industriestrategie sei "kein Papiertiger, sondern wird Schritt für Schritt umgesetzt", betont Innovationsminister Peter Hanke (SPÖ). Er verweist unter anderem auf den geplanten KI-Hochleistungsrechner für die AI Factory Austria. Dieser soll 2027 in Wien in Betrieb gehen. Das Investitionsvolumen liegt bei 53 Millionen Euro. Damit will Österreich Forschung, Entwicklung und Anwendung im Bereich künstlicher Intelligenz stärken.
Hanke setzt weiters etwa auf eine Patentrechtsnovelle und automatisiertes Fahren, das er in Österreich bald an den Start bringen will. Und er will die Chancen österreichischer Firmen im Bereich der Weltraumtechnologie gezielt stärken.
"Österreich hat kein Ideenproblem – Österreich hat oft ein Umsetzungsproblem", erklärt Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos). "Die Industriestrategie gibt den Kurs vor, unsere Aufgabe ist es jetzt, die Bremsen zu lösen." Denn Unternehmen sollten ihre Zeit für Innovationen, Investitionen und Wachstum verwenden – und nicht für unnötige Bürokratie.
Für das zweite Halbjahr plant die Regierung weitere Schritte: Unter anderem sollen Förderprogramme neu ausgerichtet und Beschaffung sowie Vergabe stärker auf "Made in Europe" getrimmt werden. Auch die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Start eines Monitorings stehen auf der Liste.
