Die Republik muss Sparpakete schnüren, Ministerien müssen den Rotstift ansetzen und die Bevölkerung wird mit radikalen Einschnitten zur Sanierung des Budgets konfrontiert. Doch ausgerechnet jetzt gönnt sich die Bundespolitik erstmals seit Jahren wieder eine Gehaltserhöhung: Die Spitzenpolitiker des Landes sollen 2027 um ein Prozent mehr verdienen.
Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vergangene Woche im Nationalrat eingebracht. Wie die Parlamentskorrespondenz am Dienstag mitteilte, handelt es sich um die erste Anpassung nach drei Nulllohnrunden.
Von der geplanten Erhöhung betroffen sind Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, die Mitglieder der Bundesregierung samt Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie die Abgeordneten von Nationalrat und Bundesrat. Auch die Rechnungshofpräsidentin und die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft sollen künftig ein Prozent mehr erhalten.
Die Koalition verweist darauf, dass die Bezüge bewusst nicht in voller Höhe an die Inflation angepasst werden. "Indem die Bezüge nicht voll an die Inflation angepasst werden, leiste die Politik einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung", heißt es in der Begründung des Antrags.
Die Politikergehälter des Bundes sind in einer gesetzlich geregelten Bezügepyramide festgelegt. Eigentlich ist eine jährliche Anpassung vorgesehen. Tatsächlich wurde in den vergangenen Jahren jedoch mehrfach von diesem Automatismus abgewichen.
So blieben die Bezüge von Bundespräsident und Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren unverändert. Die Abgeordneten von National- und Bundesrat erhielten 2024 lediglich eine Erhöhung in Höhe der halben Inflationsrate. Dadurch haben die Politikergehälter seit Einführung des Systems im Jahr 1997 deutlich an Kaufkraft verloren.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS zudem darauf verständigt, einen Reformprozess für die Politikerbezüge zu starten.
Keine Erhöhung soll es dagegen bei den Förderungen für Parteien, Klubs und politische Akademien geben. Diese bleiben laut Regierungsprogramm in den kommenden beiden Jahren eingefroren.
