Der Streit um den Pilnacek-U-Ausschuss spitzt sich zu. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger rechnet nun scharf mit der FPÖ ab. Sein Vorwurf: Der Ausschuss bringe bisher vor allem hohe Kosten, enormen Aufwand für Beamte – aber keine neuen Erkenntnisse.
Nach dem Tod des Ex-Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek im Oktober 2023 vermutet die FPÖ politische Einflussnahme auf die Ermittlungen und initiierte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um das aufzuklären. Der Ausschuss startete im November 2025, die Zeugenbefragungen Mitte Jänner 2026.
Laut Hanger haben Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und des Innenministers gezeigt, dass der U-Ausschuss bereits bis Mitte März rund 681.000 Euro gekostet haben soll. Rechne man die üblichen Erfahrungswerte früherer Ausschüsse – 200.000 bis 250.000 Euro pro Monat – und berücksichtige man auch die Kosten anderer Ministerien, würden Gesamtkosten von etwa 2,2 bis 2,6 Millionen Euro drohen.
"Was die FPÖ hier veranstaltet, ist ein millionenschwerer Steuergeldverschwendungsausschuss", sagt Hanger. Hunderte Beamte würden gebunden, Millionen an Steuergeld aufgewendet: "Und am Ende bleibt die zentrale Frage: Wo sind die Ergebnisse?"
Allein im Innenministerium seien bis Mitte März 351 Mitarbeiter mit Arbeiten für den Ausschuss beschäftigt gewesen. Rund 1.600 Arbeitsstunden hätten demnach Personalkosten von etwa 186.000 Euro verursacht. Dazu kämen je 8.000 Euro für externe Rechtsberatung sowie für Organisation und Durchführung des Lokalaugenscheins in Rossatz.
Auch in der Parlamentsdirektion soll der Aufwand massiv sein. Dort werden die Kosten bis Mitte März laut Hanger mit 479.000 Euro angegeben. Rund 140 Mitarbeiter seien mit dem Ausschuss befasst gewesen.
"Mitte Juni liegen die Kosten bereits bei deutlich mehr als einer Million Euro. Bis Jahresende droht eine Belastung von bis zu 2,6 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten dürften sogar noch höher liegen, weil die Kosten der anderen Ministerien und nachgeordneten Dienststellen (insbesondere Justizministerium) noch gar berücksichtigt worden sind", betont Hanger.
„Die Bilanz ist eindeutig: Millionenkosten, enorme Belastungen für den öffentlichen Dienst und Behauptungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“Andreas HangerVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss
Trotz des enormen Aufwandes habe die FPÖ bisher keinen ihrer Vorwürfe belegen können, erklärt Hanger. Für den VP-Mann zeigen auch die jüngsten Entwicklungen in der Causa Pilnacek, wie wenig Substanz dahinterstecke. Nach einem zweiten rechtsmedizinischen Gutachten und weiteren Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft Eisenstadt keine Änderung der Beweislage festgestellt. Christian Pilnacek sei unzweifelhaft ertrunken, Hinweise auf Fremdverschulden gebe es nicht, weshalb die Ermittlungen eingestellt wurden.
Der Ausschuss sei damit immer stärker von seinem eigentlichen Auftrag abgekommen, meint Hanger: "Die Bilanz ist eindeutig: Millionenkosten, enorme Belastungen für den öffentlichen Dienst und Behauptungen, die sich in Luft aufgelöst haben.“
