Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Darauf hatten im Zuge der Erstellung des Doppelbudgets 2027/28 durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zahlreiche Wirtschaftsexperten hingewiesen.
Ein immer größerer Ausgabenposten betrifft die Zinszahlungen für unsere Staatsschulden. Dabei hatte unser Land jahrelang von der Niedrigzinsphase profitiert. So gingen die jährlichen Zinsausgaben zwischen 2014 und 2022 von rund acht auf gut vier Milliarden Euro zurück.
Doch diese Zeiten sind vorbei. Das zeigen auch aktuelle Zahlen der wirtschaftsliberalen Agenda Austria. Demnach kehren die Ausgaben auf ein Niveau zurück, das zuletzt vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht wurde.
Alleine für heuer werden Zahlungen von mehr als neun Milliarden Euro erwartet. Laut Prognosen wird dieser Trend weiter an Dynamik gewinnen. In zehn Jahren werden die Zinskosten bereits mehr als 20 Milliarden Euro betragen – und zwar in nur einem (!) Jahr. Das zeigt eine Berechnung der Agenda Austria basierend auf Daten des Finanzministeriums.
Um welche Summen es tatsächlich geht, zeigt eine einfache Aufstellung der nächsten Jahre. Demnach werden nächstes Jahr bereits 10,6 Milliarden fällig, 2028 sind es 11,7, 2029 dann 12,9 Milliarden, zur Jahrzehntewende sind es 14,3 Milliarden und 2031 dann 15,4 Milliarden. Macht alleine in fünf Jahren insgesamt 64,9 Milliarden.
Das Problem: Die Spirale der Zinszahlungen nach oben geht auch danach ungebremst weiter. Sie steigen 2032 auf 16,5 Milliarden und in den Folgejahren auf 17,6, 18,9, 20,2 und 21,6 Milliarden. Damit sammelt sich in zehn Jahren die unfassbare Summe von 159,6 Milliarden Euro an.
Wie dramatisch die Entwicklung auch danach weitergehen würde, wenn nicht gegengesteuert wird, macht eine Zahl deutlich: 2026 müssten wir 78,3 Milliarden Euro zahlen.
Die Agenda Austria kritisiert, dass auf der Regierungsbank bislang jede Bereitschaft fehle, strukturelle Herausforderungen wie etwa die demografische Entwicklung konsequent anzugehen. Der Agenda-Ökonom Dénes Kucsera warnt vor einer Verharmlosung dieser Entwicklung:
„Steigende Zinszahlungen sind Geld, das für Schulen, Infrastruktur und Entlastungen fehlt.“Dénes KucseraÖkonom Agenda Austria
"Die Jahre des Gratisgeldes sind vorbei. Steigende Zinszahlungen sind kein abstraktes Problem, sondern Geld, das für Schulen, Infrastruktur oder Entlastungen nicht mehr zur Verfügung steht."
Wer heute neue Schulden mache, verschieben die Rechnung nicht mehr in die Zukunft, so Kucsera: "Sie landet zunehmend unmittelbar im Budget."
