Die Verhandlungen um das Doppelbudget 2027/28 in der Koalition waren "härter als beim letzten Mal", sagt VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im Interview mit "Heute" (ganzer Talk im Video unten).
Sie erklärt die Schwerpunkte des Budgets, wo weiter gekürzt wird, wie es bis zum endgültigen Beschluss des Zahlenwerks am 10. Juli weitergeht – und warum sie überzeugt ist, dass die Budgetziele halten.
Barbara Eibinger-Miedl über:
"Es war ein härteres Ringen als beim ersten Doppelbudget für 2025/26. Beim letzten Mal waren die Regierungsverhandlungen vorgelagert, da waren viele Eckpunkte schon vereinbart. Diesmal mussten wir im Grunde neu anfangen. Schon im ersten Doppelbudget haben wir sehr viele Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wenn man darüber hinaus konsolidieren und Wirtschaftsimpulse setzen will, wird es umso schwieriger. Mit drei Parteien in der Regierung ist das noch herausfordernder."
Angesichts der unsicheren Zeiten mit ständig neuen Herausforderungen fragen sich viele, warum man sich nicht auf ein Budget nur für 2027 beschränkt. Eibinger-Miedl: "Wir haben das lange diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Vorteile eines Doppelbudgets überwiegen. Mit geopolitischen Unsicherheiten müssen wir heutzutage immer umgehen. Außerdem befinden wir uns in einem EU-Defizitverfahren. Ziel ist, da bis 2028 herauszukommen und die Vorgabe von drei Prozent Defizit zu erreichen. Es macht Sinn, den Pfad dorthin jetzt gleich über zwei Jahre mit den entsprechenden Maßnahmen aufzuzeigen. Das wird auch in Brüssel sehr positiv gesehen."
"Nimmt man beide Doppelbudgets zusammen, sind es im Endausbau 14 bis 15 Milliarden. Euro bis 2028."
"Jedes Ministerium muss jetzt all seine Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Es geht um Treffsicherheit. Es ist die Frage zu stellen, ob gewisse Bereiche überhaupt eine Förderung brauchen, oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Und wenn man Förderungen vergibt, sollten diese befristet sein und dann evaluiert werden, ob das Ziel erreicht wurde."
War von Anfang an klar, dass Doppelbudget 2027/28 neben den 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen zusätzlich 2,5 Milliarden für Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft kommen sollen? Dazu sagt die Staatssekretärin: "Für uns seitens der Volkspartei war es von Anfang an klar. Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht nur die Pflicht erfüllen und die Konsolidierung vorantreiben, sondern wir brauchen auch Signale an den Wirtschaftsstandort. Deshalb haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass man mehr macht als diese 2,5 Milliarden Konsolidierung. Am Ende sind es dann 5 Milliarden geworden."
Wir setzen damit ein starkes Signal für unsere Unternehmen – dass wir verstanden haben, wie sehr sie im internationalen Wettbewerb unter Druck stehen. Die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von zwei Milliarden Euro ist für 2028 fix vereinbart, wird jetzt schon ins Gesetz gegossen."
„Für 2027 haben wir zusätzlich 200 Millionen Euro für eine konjunkturbelebende Maßnahme reserviert.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Viele Maßnahmen für die Wirtschaft wirken vor 2028, etwa ab 1. Oktober 2026 der digitale Beleg – es ist dann nicht mehr für jedes Eis-Stanitzl eine Papier-Rechnung erforderlich – oder Erleichterungen in der Buchführung ab 2027. Für 2027 haben wir auch zusätzlich 200 Millionen Euro für eine konjunkturbelebende Maßnahme reserviert."
Zur teilweisen Gegenfinanzierung der ab 1. Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel soll ab Oktober eine Paketabgabe kommen. Dagegen wollen Handelsunternehmen klagen. Wackelt die neue Steuer – und was passiert dann? Dazu Eibinger-Miedl: "Das Finanzministerium hat das nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet. Da die Paketabgabe erst mit Oktober geplant ist, gibt es noch Zeit, Stellungnahmen und rechtliche Bedenken genau zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass man das ausräumen kann."
„Es kann durchaus sein, dass da und dort noch etwas nachjustiert wird. Aber die großen Budget-Eckpfeiler und das Fünf-Milliarden-Paket stehen.“Barbara Eibinger-MiedlFinanzstaatssekretärin (ÖVP)
"Nach der Präsentation durch den Finanzminister am 10. Juni durchläuft das Budget jetzt den parlamentarischen Prozess. Die endgültige Beschlussfassung soll am 10. Juli im Nationalrat sein. Bis dahin gibt es umfassende Beratungen im Budgetausschuss sowie ein Hearing, für das jede Parlamentspartei einen Experten nominieren darf, der das Budget beurteilt. Mit jeder Ministerin, jedem Minister, gibt es intensive Debatten im Ausschuss. Es kann durchaus sein, dass da und dort noch etwas nachjustiert wird, es kleine Änderungen gibt. Aber die großen Eckpfeiler und das Fünf-Milliarden-Paket stehen."
Viele Experten sagen, dass die Budgetziele kaum erreichbar sind. Eibinger-Miedl dazu: "Vor einem Jahr haben auch viele Experten gesagt, es werde sich nicht ausgehen. Jetzt haben wir im ersten Budgetjahr um 3,7 Milliarden Euro besser abgeschnitten als erwartet. Auch 2026 liegen wir im Plan. Ich bin überzeugt, dass wir es im Doppelbudget 2027/28 ebenso schaffen."
"Zum einen der weiter strenge Budgetvollzug, die laufende Kontrolle, ob alle Vorgaben eingehalten werden. Und wir müssen nachhaltige Reformen auf den Weg bringen, Stichwort Reformpartnerschaft. Das wird wahrscheinlich bedeuten, dass wir die Finanzströme zwischen Bund, Ländern, Sozialversicherungen neu ordnen müssen."
