Neue Zweifel an den Budgetplänen der Regierung: Die Österreichische Nationalbank (OeNB) geht davon aus, dass das Defizit auch in den kommenden Jahren deutlich über der EU-Grenze bleiben wird. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) widerspricht dieser Einschätzung jedoch.
In ihrer aktuellen Prognose rechnet die Nationalbank für das Jahr 2028 mit einem Budgetdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das von der Regierung ausgegebene Ziel von drei Prozent würde damit klar verfehlt werden. Aus Sicht der OeNB wären zusätzliche Sparmaßnahmen notwendig.
Als Belastungsfaktoren nennt die Notenbank vor allem steigende Zinsausgaben, höhere Beiträge an die Europäische Union sowie die anhaltend schwierige Wirtschaftslage. Ein Großteil der zuletzt angekündigten Budgetmaßnahmen sei bereits in die Berechnungen eingeflossen.
Nicht berücksichtigt wurden hingegen Vorhaben, die noch nicht konkret ausgearbeitet sind. Dazu zählen etwa angekündigte Einsparungen bei Personal- und Sachausgaben. Diese könnten das Defizit laut OeNB noch spürbar senken. OeNB-Gouverneur Martin Kocher erklärte dazu: "Das heißt nicht, dass wir glauben, dass diese Maßnahmen nicht kommen, aber sie müssen noch spezifiziert werden."
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die CO₂-Bepreisung. Nach Darstellung der Nationalbank entsteht 2028 ein buchhalterischer Effekt durch die Umstellung auf das neue europäische Emissionshandelssystem ETS2. Dadurch würden Einnahmen erst im Folgejahr verbucht und das Budget 2028 um knapp 0,3 Prozentpunkte belastet.
Finanzminister Marterbauer sieht die Lage deutlich optimistischer. Er erwartet weiterhin, dass Österreich 2028 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erreichen wird.
Der SPÖ-Politiker verweist dabei ebenfalls auf die Änderungen beim Emissionshandel. Seiner Darstellung nach fehlen Österreich dadurch im Jahr 2028 rein rechnerisch Einnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro.
Zudem geht die Regierung bei den EU-Beiträgen von niedrigeren Zahlungen aus als die Nationalbank. Ein weiterer Unterschied betrifft geplante Einsparungen von Ländern und Gemeinden, die von der OeNB noch nicht eingerechnet wurden.
"Unsere Position ist: Die werden sich an das halten, was wir mit ihnen vereinbart haben", sagte Marterbauer. Sorgen wegen eines möglichen EU-Defizitverfahrens habe er derzeit nicht. "Sorgen beim Defizitverfahren bereitet mir primär Präsident Trump und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die dann wieder auf unsere Konjunktur wirken. Das ist das größte Risiko, und das habe ich auch in der Budgetrede so angesprochen."
Mit ihren Zweifeln steht die Nationalbank nicht allein da. Bereits zuvor hatten WIFO, IHS und Fiskalrat die Budgetpläne der Regierung kritisch beurteilt.
Das Institut für Höhere Studien geht davon aus, dass das Defizit 2028 bei 3,2 bis 3,3 Prozent des BIP liegen könnte und damit ebenfalls über der erlaubten EU-Grenze bleibt. Fiskalratspräsident Christoph Badelt erklärte dazu: "Das wird schlicht nicht reichen."
Auch bei den Staatsschulden erwartet die OeNB eine weitere Verschlechterung. Die Schuldenquote dürfte ihrer Prognose zufolge bis Ende 2028 auf 86,4 Prozent steigen.
Die Nationalbank empfiehlt der Regierung daher zusätzliche Reformen. Vor allem in Bereichen mit stark steigenden Ausgaben sieht sie Handlungsbedarf. Genannt werden insbesondere das Pensionssystem und das Gesundheitswesen. Kocher sprach sich in diesem Zusammenhang für eine "offene Debatte" über mögliche Reformen aus.
