Mit dem neuen europäischen Migrations- und Asylpakt gelten ab Freitag in allen EU-Staaten verschärfte und stärker vereinheitlichte Regeln. Die Reform soll Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen erleichtern und die Migration innerhalb Europas besser steuern.
Die Mitgliedstaaten mussten die Vorgaben bereits in nationales Recht umsetzen. Ziel des Pakets ist es laut EU, Asylverfahren effizienter zu gestalten, irreguläre Migration einzudämmen und besonders belastete Staaten an den Außengrenzen zu entlasten.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören beschleunigte Verfahren für Personen, die voraussichtlich keinen Schutzanspruch haben, als Sicherheitsrisiko eingestuft werden oder Behörden täuschen. Auch Rückführungen sollen künftig schneller erfolgen.
An den EU-Außengrenzen werden zudem spezielle Grenzverfahren eingeführt. In Österreich betrifft dies insbesondere die Flughäfen. Im Zuge der Umsetzung entsteht am Flughafen Wien-Schwechat ein eigenes Grenzterminal.
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist ein Solidaritätsmechanismus. Dieser soll Staaten unterstützen, die besonders viele Asylsuchende aufnehmen müssen. Genau dieser Punkt sorgt jedoch weiterhin für Konflikte innerhalb der Europäischen Union.
Der deutsche Migrationsexperte Maximilian Pichl zweifelt daran, dass das System langfristig funktionieren wird. "Dieser Streit geht hinter den Kulissen weiter", sagte der Rechts- und Politikwissenschaftler mit Blick auf Länder, die weder Asylverfahren übernehmen noch finanzielle Beiträge leisten wollen.
Zuletzt hat sich die Migrationslage in Europa entspannt. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zu vor zwei Jahren um 55 Prozent gesunken sei. Ob der Pakt auch in Zeiten steigender Flüchtlingszahlen Bestand haben wird, bleibt aus Sicht von Experten offen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte dazu: "Wir müssen alles tun, um die Zahlen zu senken, damit wir nicht in diese hypothetische Situation geraten."
Kurz vor dem Inkrafttreten kündigte Polen an, den Pakt nur teilweise umzusetzen. Nach Angaben des Innenministeriums werde das Land keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen. Polen wolle lediglich jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken und die Bekämpfung illegaler Migration unterstützen.
Begründet wird die Sonderstellung mit der Situation an der Grenze zu Belarus. Polen und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um politischen Druck auszuüben. Zudem hat Polen seit Beginn des Ukraine-Krieges besonders viele Flüchtlinge aufgenommen.
Unterstützung erhält die Reform von ÖVP-EU-Abgeordnetem Lukas Mandl. "Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal in Sachen Migration endlich selbst in die Hand genommen. Vorher war es Gefahr gelaufen, zum Spielball von konstruierter Migration zu werden, etwa durch die Machthaber von Belarus oder vom lebensgefährlichen Treiben der Schleppermafia."
Auch ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßte die neuen Regeln. "Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert." Europa setze damit einen "historischen Schritt".
Der FPÖ hingegen geht die Reform nicht weit genug. Parteichef Herbert Kickl und EU-Abgeordnete Petra Steger sehen keine Lösung der Migrationsprobleme. "Dieser Pakt wird die Migrationskrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen", heißt es in einer Aussendung. Gefordert würden stattdessen strengere Grenzkontrollen, Zurückweisungen und konsequentere Abschiebungen. Für Kickl ist es "Zeit für die Festung Europa".
Kritik kommt hingegen von Hilfsorganisationen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt bezeichnet die Reform als die "falsche Antwort auf globale Herausforderungen". Präsidentin Dagmar Pruin sprach von einem "Pakt gegen Geflüchtete". Ziel sei nicht der Schutz von Menschen, sondern möglichst vielen den Zugang zu verwehren.
