Am Freitag zeigte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) darüber erfreut, dass sein Ressort weiterhin über ein "stabil hohes Budget" verfüge. Dadurch könne der Personalstand bei der Exekutive aufrechterhalten werden. Zudem sollen durch höhere Strafen zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
Konkret werden die Geldstrafen für drei Tatbestände um 50 Prozent angehoben. Die Maßnahme richtet sich laut Karner gegen "Randalierer, Gaffer und Gefährder", berichtet die APA. Die Strafen steigen in allen drei Fällen von bisher 500 auf künftig 750 Euro.
Betroffen sind die Missachtung eines Betretungsverbots nach Gewalt in der Familie, das Randalieren auf öffentlichen Plätzen sowie das sogenannte "Gaffen" bei Unfällen, wenn dadurch Einsatzkräfte behindert werden.
Für das Budget bringen die höheren Strafen laut Schätzungen Einnahmen von bis zu einer Million Euro. Dass das Innenministerium den Personalstand halten und weiter investieren kann, begründet sich laut Karner jedoch vor allem durch geringere Ausgaben im Bereich Fremdenwesen.
Dort sinkt das Budget von 674 Millionen Euro im Vorjahr bis 2028 auf 420 Millionen Euro. Möglich sei dies, weil die illegale Migration "massiv zurückgedrängt" worden sei, erklärte Karner am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Aktuell gebe es in der Grundversorgung den niedrigsten Stand an Asylwerbern seit 20 Jahren. Da die Grundversorgung rund 75 Prozent des Budgets im Fremdenwesen ausmacht, würden dadurch die Ausgaben automatisch sinken.
Laut Karner ist sichergestellt, dass Abgänge bei der Exekutive kompensiert werden können. Jährlich werden 1.400 Personen in die Polizeischulen aufgenommen, um die knapp 36.000 Planstellen aufrechtzuerhalten.
In der Verwaltung wird hingegen nur jede dritte frei werdende Stelle nachbesetzt. Dadurch sollen personelle Ressourcen für andere Bereiche frei werden, etwa für den Verfassungsschutz oder die Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Auch für geplante Offensivmaßnahmen stehen laut Innenministerium Mittel zur Verfügung. Wie Gruppenleiter Reinhard Schnakl erklärte, sollen in allen Bundesländern Trainingscenter zur Cyberkriminalität errichtet werden. Zudem werden zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bereitgestellt.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) begrüßte weitere Mittel für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Dadurch könnten auch notwendige personelle Ergänzungen vorgenommen werden. Laut Leichtfried habe die DSN in den vergangenen Jahren zehn Anschläge verhindert.
Erleichtert werden soll zudem der Alltag der Exekutive. Geplant sind die Anschaffung von 13.500 neuen Schutzwesten mit größerer Schutzfläche und höherem Tragekomfort, die Modernisierung des Fuhrparks sowie neue Alkomaten. Darüber hinaus will das Innenministerium auch in den Bereich der Drohnentechnologie investieren.
