Die SPÖ NÖ kritisierte die Reform des Dienstzeitmodells – in der Art, wie sie derzeit geplant ist. Gehaltskürzungen von mehreren Hundert Euro seien inakzeptabel, so Sven Hergovich – mehr dazu hier. Auch in Salzburg hatte die SPÖ bereits die Pläne kritisiert.
Seitens des Innenministeriums könne man die Ausführungen nicht nachvollziehen. Auf Anfrage heißt es seitens des Innenministeriums: "Grund für das neue Dienstzeitmodell ist, dass man nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor rund 20 Jahren nun den letzten Schritt setzt – nämlich ein einheitliches Dienstzeitmodell für alle Polizistinnen und Polizisten in Österreich."
Derzeit gebe es große Unterschiede zwischen Stadt und Land. Das soll sich ändern und das System "dadurch einheitlich und gerechter werden". Auch die EXIT-Befragungsstatistik (Befragung jener Polizistinnen und Polizisten, die austreten) zeige klar die Hauptaustrittsgründe: lange Dienstzeiten sowie ad-hoc-Überstunden und damit schlechte Planbarkeit des Privatlebens.
"Lohnverluste von 300 bis 800 Euro netto sind falsch und die Berechnungen nicht nachvollziehbar. Diese Schattenberechnungen gehen von falschen Tatsachen aus, beispielsweise von 28 Journaldienststunden pro Monat, was nicht stimmt, weil diese bei Abwesenheiten (Urlauben, Krankenständen etc.) aliquotiert werden. Durchschnittlich werden so pro Monat rund 21 Journaldienststunden geleistet. Insofern darf eine Differenz auch nicht von 28 weggerechnet werden", heißt es.
Oder von der Annahme, es würde dann keine Überstunden mehr geben: "Auch das ist falsch und wurde mehrfach anders kommuniziert. Im Gegenteil: es wird sogar bezirksweite Überstundenpools geben, die es bisher nicht gab und für die sich Kolleginnen und Kollegen freiwillig melden können. Tatsache ist: Es wird mehr Mitbestimmungsmöglichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben: weniger Dienst = weniger Gehalt. Mehr Dienst (auch im Vergleich zu bisher) = mehr Gehalt." Das sei "gelebtes Leistungsprinzip".
Das neue Dienstzeitmodell sei "jedenfalls kein Sparprogramm und auch nicht als solches budgetiert. Es ist aber jedenfalls richtig, dass Überstunden vorwiegend auf freiwilliger Basis geleistet werden sollen".
Zudem sollen auch keine Zulagen gekürzt werden, stellt das Innenministerium klar: "Weder die Bezahlung von Überstunden noch von Zulagen wird geändert oder gekürzt. Das ist nicht korrekt und eine Änderung der Besoldung ein klares Nicht-Ziel des Projekts."
Wichtig laut BMI: Es wird eine Einführungsphase geben. Wann diese genau stattfinden wird? Das sei stark von der Personalvertretung abhängig: "Wir sind aber zuversichtlich, dass dies zeitnah erfolgen könnte. Es wird eine Schulungsphase, eine Simulationsphase und eine Testphase geben. Zuerst wird in den Einführungsbezirken (Bregenz, Linz, Wien-Brigittenau, Gänserndorf und Leibnitz) parallel zum derzeitigen System getestet (=simuliert), erst danach in diesen Bezirken im Echtbetrieb getestet und schließlich Mitte 2027 bundesweit ausgerollt, nachdem alle Erkenntnisse aus den genannten Phasen eingeflossen sind", wird betont.
