Mit der Wahl von Clemens Pig zum neuen ORF-Generaldirektor ist die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht beendet. Während die NEOS weitere Reformen fordern, kontert die ÖVP mit scharfer Kritik am Koalitionspartner.
"Mit der Wahl des neuen Generaldirektors ist das Thema ORF nicht erledigt", sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter am Freitag in einer Aussendung. Ziel sei es, parteipolitischen Einfluss bei Personalentscheidungen endgültig zurückzudrängen.
Die Pinken verweisen auf bereits umgesetzte Änderungen bei den Besetzungsverfahren. Für Brandstötter sind diese jedoch nur ein erster Schritt: "Eine umfassende ORF-Reform ist und bleibt notwendig." Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse künftig "transparent, unabhängig, politikfern und zukunftsfit" aufgestellt sein. Vom neuen Generaldirektor erwarte man entsprechende Reformschritte.
Die Aussagen sorgen allerdings für Verstimmung beim Koalitionspartner. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti weist die Kritik der NEOS zurück und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Pinken.
Gegenüber "Heute" erklärt er: "Die NEOS könnten einmal erklären, was sie dazu bewogen hat, als einzige Partei eine Parteiveranstaltung mit den Kandidaten für die Funktion des ORF-Generaldirektors abzuhalten. Ein Zeichen für Entpolitisierung war das sicher nicht."
Die Spannungen innerhalb der Regierung hatten zuletzt bereits in einer anderen Personalfrage zugenommen. Für politischen Zündstoff sorgte die Nominierung des langjährigen NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker als Mitglied des Europäischen Rechnungshofes.
Das Nominierungsrecht der NEOS stellte die Volkspartei zwar nicht infrage, dennoch ortete Marchetti damals eine "Doppelmoral". "Würde sich der vorliegende Fall um eine andere Partei drehen – ganz gleich, welche – könnte nichts und niemand die zornigen Aufschreie zahlreicher NEOS-Abgeordneter im Zaum halten. Nur bei dem langjährigen Abgeordneten Loacker aus den eigenen pinken Reihen bleibt die sonst so laute Kritik erstaunlich leise", sagt der ÖVP-Generalsekretär.
Damit dürfte der jüngste Konflikt zwischen den Regierungspartnern noch nicht beendet sein.
