Einen Tag nach seiner Budgetrede im Parlament erklärt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) die Stoßrichtung des Doppelbudgets 2027/28. Und er lässt wissen: "Ich zahle sehr gern Steuern – weil es gut für Österreich ist."
Markus Marterbauer über:
"Das ist wie im Theater die Premiere. Aber die Arbeit liegt vor der Premiere. Wir haben drei Monate verhandelt, zwei Monate davon sehr intensiv – zum Teil Nächte und Wochenenden durch. Die Budgetrede ist dann das, was man mit Stolz machen kann: das Ergebnis verkünden."
"Es fällt oft schwer, Nein zu sagen, weil die einzelnen Ministerien gute Projekte haben, die sie umsetzen wollen. Aber wir haben das Geld nicht dafür. Das Wichtigste ist, den Staatshaushalt zu sanieren. Diesmal ist aber dazugekommen, dass wir nicht nur sparen, sondern auch massiv investieren: in die Senkung der Lohnnebenkosten, in Pflege, Bildung, Arbeitsmarkt und Qualifizierung. In diesem Sinn habe ich nicht nur Nein gesagt, sondern auch sehr viel Ja."
"Es ist eine Materie, mit der ich schon lange inhaltlich arbeite. Und mir macht die Umsetzung Spaß. Es müsste vielleicht nicht ganz so anstrengend sein wie in den letzten drei Monaten."
"Ich habe mir angewöhnt, in der Früh zu Fuß ins Ministerium zu gehen und abends zu Fuß zurück. Das hilft mir sehr beim Abschalten. Wenn ich eine halbe Stunde nach Hause gehe, habe ich das Ministerium hinter mir."
"Die Offensivmaßnahmen. Es ist gelungen, die größte Senkung der Lohnnebenkosten der Geschichte zu machen. Und wir tun mehr für Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt. Für mich als Finanzminister ist entscheidend: All diese Maßnahmen sind vollständig gegenfinanziert. Das ist der große Unterschied zur letzten Regierung, die auch positive Dinge getan hat, etwa im Klimaschutz, aber nichts gegenfinanziert hatte. Mein Prinzip ist: Gute Dinge tun, aber auf die Finanzierung schauen."
"Wir haben noch immer ein Budgetdefizit. Ohne unsere Sanierungsmaßnahmen wäre es bei etwa 26 Milliarden Euro gelegen, sogar etwas darüber. Wir wollen es zunächst auf 15 Milliarden Euro herunterbringen. Das sind diese drei Prozent, um aus dem Defizitverfahren herauszukommen. Mittelfristig soll es weiter sinken. Aber solange man Defizite macht, steigen die Staatsschulden. Wir versuchen, diesen Anstieg zu bremsen. Man kann nicht in einem Schlag von 27 Milliarden auf null kommen. Das muss Schritt für Schritt gehen – sozial und wirtschaftlich verträglich."
Gesenkt wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, in dem das eine Lücke von rund 600 Millionen Euro verursacht. Müssen Familien Leistungskürzungen fürchten? Marterbauer: "Nein. Es gibt keinen direkten Zusammenhang mit Leistungen. Man muss zwei Dinge unterscheiden: Die Senkung der Lohnnebenkosten von insgesamt zwei Milliarden Euro ist vollständig gegenfinanziert – etwa durch Steuererhöhungen, die Bankenabgabe, die Immobilienertragsteuer. Im Familienlastenausgleichsfonds selbst ist es aber nicht vollständig ausgeglichen. Dort gibt es derzeit einen Abgang von 600 Millionen Euro. Darüber sprechen wir mit den Bundesländern."
"Die Bundesländer und Gemeinden haben an der Senkung der Lohnnebenkosten keinen Anteil, weil sie direkt aus dem Bundeshaushalt kommt. Von den Steuererhöhungen profitieren sie aber mit ungefähr einem Drittel, bekommen 500 bis 600 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Nachdem der Familienlastenausgleichsfonds ins Defizit gerät, kann man auf dieser Basis darüber reden, wie wir die Kosten aufteilen. Wir werden ein gutes Ergebnis finden."
„Ich kann nicht Milliarden Euro einsparen, ohne dass es jemand merkt. Ich bin kein Zauberer.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
"Ich kann nicht Milliarden Euro einsparen, ohne dass es jemand merkt. Ich bin kein Zauberer. Aber wenn man es den Leuten erklärt, haben sie viel mehr Bereitschaft, mitzugehen, als ihnen manche zutrauen. Die Leute spüren, dass wir zusammenhalten müssen."
"Viele haben Verständnis, wenn man sagt: Wir erhöhen die Pensionen um 2,95 Prozent und nicht um 3,3 Prozent, wie es vielleicht die Inflation wäre. 2,95 Prozent ist nicht wenig. Der Rest ist der Beitrag zur Finanzierbarkeit des Systems. Man muss mit den Leuten in Dialog gehen. Wenn ich sagen würde, wir erhöhen die Pensionen gar nicht, gäbe es einen Aufstand – und ich hätte Verständnis dafür."
"Die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel bringt fünf Prozent. Wer sagt, das sei nichts, kennt die Lebenssituation vieler Menschen nicht. Wenn Nudeln, Reis oder ein Kilo Äpfel um fünf Prozent billiger werden, ist das für viele relevant. Wäre es die einzige Maßnahme, könnte man sagen: Das ist wenig. Aber die Bundesregierung setzt eine Vielzahl an Maßnahmen, die unseren Berechnungen zufolge die Inflation um einen Dreiviertelprozentpunkt dämpfen."
"Wir können nicht ausgleichen, was Präsident Trump auf den Energiemärkten durch seine Kriege anrichtet. Ich kann den Öl- und Gaspreis nicht regulieren. Wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Die FPÖ sagt etwa bei der Spritpreisbremse, das sei viel zu wenig, man solle den Spritpreis um 70 oder 80 Cent senken – etwa durch Halbierung der Mineralölsteuer oder Abschaffung der CO2-Abgabe. Das klingt gut, kostet aber drei bis vier Milliarden Euro. Wenn man fragt, wie das finanziert werden soll, kommt keine Antwort. Das ist Luftschlösser bauen."
„Wenn sich die Umstände ändern, passen wir unsere Politik an. Ich habe im Finanzministerium eine lange Liste möglicher Einsparungen.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
"Ein Polster würde bedeuten, dass ich über die fünf Milliarden Euro, die wir jetzt einsparen, noch mehr sparen müsste – sechs, sieben oder acht Milliarden. Dann wäre ich skeptisch, ob die Einschnitte nicht zu hart wären. Ich vertraue nicht auf Polster, sondern auf Flexibilität."
"Wenn sich die Umstände ändern, passen wir unsere Politik an. Ich habe im Finanzministerium eine lange Liste möglicher Einsparungen, mit denen ich in Verhandlungen gehen kann. Gleichzeitig muss man vorsichtig sein: Wenn sich die Wirtschaftslage stark verschlechtern würde, etwa durch eine Eskalation des Iran-Kriegs, dann werden wir uns nicht in eine Krise hineinsparen."
Könnte man mit Marterbauer über eine strukturelle Pensionsreform, die auch das gesetzliche Antrittsalter umfasst, reden? Er sagt: "Ich komme aus der Wissenschaft, und als Wissenschaftler ist man immer bereit, über alles zu reden. Aber ich bin jetzt für die Budgets dieser Legislaturperiode zuständig. Ich muss schauen, dass die Pensionsausgaben in diesen Jahren nicht so stark wachsen. Wir sparen bei den Pensionen bis 2031 ungefähr 2,5 Milliarden Euro. Das ist ziemlich viel Geld."
„Ich fliege nicht in die USA. Aber ich werde mir mit meinem Sohn, der sehr fußballbegeistert ist, die WM-Spiele Österreichs anschauen.“Markus Marterbauerzur Fußball-WM
"Wenn viele Ressorts bei null Steigerung sind, ist es nur recht und billig, dass auch die Politik auf Anpassungen verzichtet. Die Parteienförderung des Bundes und die Förderung der Parteiakademien machen ungefähr 50 Millionen Euro aus. Durch die Nicht-Anpassung sparen wir mehrere Millionen Euro. Damit sanieren wir das Budget nicht, aber es ist richtig."
"Das ist das zentrale Reformprojekt des Finanzministeriums. Wir stocken auch Finanzpolizei und Finanzprüfer deutlich auf, obwohl wir sonst Personal sparen. Steuerbetrugsbekämpfung ist vor allem ein Dienst an den Steuerehrlichen."
"Ich zahle sehr gern Steuern – weil es gut für Österreich ist. Meine Frau ist Lehrerin, ich weiß, wo das Geld gut hineinfließt. Meine Kinder waren im Kindergarten, jetzt studieren sie. Ich bin froh, dass ich dafür Steuern zahlen kann."
"Ich fliege nicht in die USA. Aber ich werde mir mit meinem Sohn, der sehr fußballbegeistert ist, die Spiele Österreichs anschauen. Wir sind Anhänger des österreichischen Nationalteams, ich gehe auch gern ins Stadion. In dem Sinn freue ich mich auf die WM."
