Klaudia Tanner (ÖVP) hat gut lachen. Das Verteidigungsministerium ist eines der wenigen Ressorts, das im Doppelbudget von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht "rasiert" wird.
Im Gegenteil. In den beiden kommenden Jahren gibt es sogar mehr Geld fürs Bundesheer. 2027 steigt das Budget auf 5,3 Milliarden Euro, 2028 sind es dann sogar 5,43 Milliarden. Damit hat sich das Verteidigungsbudget seit dem Amtsantritt Tanners im Jahr 2020 mehr als verdoppelt.
Am Donnerstag die Verteidigungsministerin gemeinsam mit Generalstabschef Rudolf Striedinger und dem stellvertretenden Leiter der Budgetabteilung, Oberst Daniel Moser, den Budgetpfad des Bundesheeres.
"Das Doppelbudget 2027/2028 ist ein starkes Bekenntnis zur Landesverteidigung und zum Schutz Österreichs. Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert und erfordert entschlossenes Handeln. Mit diesem Budget schaffen wir die Grundlage dafür, dass das Bundesheer seine Aufgaben erfüllen und die Sicherheit sowie Souveränität unseres Landes auch in Zukunft gewährleisten kann", sagte die sichtlich zufriedene Ministerin.
Zu den zentralen Vorhaben des Doppelbudgets zählt die Absicherung des österreichischen Beitrags zur europäischen Luftverteidigungsinitiative "Sky Shield". So sind etwa für den Ankauf von Mittelstreckenraketen bis 2031 insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird die Beschaffung der Leonardo-Jets – Finanzierungsvolumen immerhin 850 Millionen Euro – bis 2031 in das Regelbudget aufgenommen.
Das Thema Eurofighter-Nachfolge findet außerhalb des Regelbudgets statt. Über die weitere Stärkung der österreichischen Luftraumüberwachung und Luftverteidigung bestehe aber eine grundsätzliche Einigung, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Die konkreten Bedarfe sollen bis Jahresende definiert werden.
Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Nahezu alle europäischen Staaten würden ihr Budget für die Landesverteidigung erhöhen, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Mit den nunmehrigen Verteidigungsbudgets setze Österreich den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg des Aufbaus fort.
Neben Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur sind auch die Resilienz und Wehrhaftigkeit der Gesellschaft ein Thema. Diese sollen gestärkt werden. Die Umfassende Landesverteidigung, die neben der militärischen Landesverteidigung auch die geistige, wirtschaftliche, zivile Landesverteidigung umfasst, bildet dafür nach wie vor die Grundlage und ist heute aktueller denn je, so das Heeresressort.
"Schützenhilfe" erhält Tanner von ihrer Parteikollegin, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: "Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit ist es wichtig, gezielt in unsere Sicherheitsstrukturen zu investieren. Mit dem Doppelbudget setzen wir den Aufbauplan für das Bundesheer konsequent fort und stärken damit die Sicherheit unseres Landes und den Standort insgesamt. Denn ein sicheres Österreich ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität, Investitionen und langfristigen Wohlstand."
