Steuerfreie Prämien für Beschäftigte, neue Maßnahmen gegen Betrug und Änderungen bei Gebühren: Der Nationalrat hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das bereits in den kommenden Wochen wirksam werden soll.
Die Beschlüsse wurden unmittelbar nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gefasst. Sie sind nicht Teil des Doppelbudgets, da die Regelungen bereits mit Jahresmitte in Kraft treten sollen.
Für Arbeitnehmer bringt das Paket die Möglichkeit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie. Unternehmen können im zweiten Halbjahr 2026 ihren Beschäftigten bis zu 500 Euro steuerfrei auszahlen.
Gleichzeitig setzt die Regierung auf zusätzliche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung. Künftig soll es eine jährliche Meldepflicht für Personen geben, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und über sogenannte stille Reserven von mehr als 100.000 Euro verfügen.
Auch bei Scheinunternehmensgründungen will die Politik schärfer vorgehen. Das Amt für Betrugsbekämpfung erhält dazu erweiterte Befugnisse. So sollen künftig Auskünfte aus dem Kontenregister möglich sein. Zudem wird die Behörde berechtigt, Informationen direkt bei Kreditinstituten einzuholen. Die Regierung erwartet sich davon zusätzliche Einnahmen. Diese sollen unter anderem einen Teil der Kosten für die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel abfedern.
Beschlossen wurde das Gesetzespaket mit den Stimmen der Regierungsparteien. Die Grünen unterstützten lediglich jene Teile, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war.
Kritik kam von Budgetsprecher Jakob Schwarz. Er bemängelte, dass die Regierung bei Dienstreisen wieder Anreize schaffe, das Auto zu nutzen. Hintergrund sind Änderungen bei den Reisekostenzuschüssen im öffentlichen Dienst.
Geplant ist unter anderem, Zuschüsse für Reisekosten zu reduzieren. Auch der jährliche Kostendeckel für das Klimaticket soll gesenkt werden. Weitere Änderungen betreffen Aufenthaltstitel. Für deren Verlängerung oder Neuausstellung werden künftig fixe Pauschalgebühren eingehoben.
Außerdem wird eine erst vor Kurzem beschlossene Erhöhung der Vergütung für arbeitende Häftlinge wieder zurückgenommen. Damit macht die Regierung eine frühere Anpassung rückgängig.
