Die Bundesregierung will trotz Sparkurs mehr Geld für Wirtschaft und Energie in die Hand nehmen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums steigt das Budget bis 2028 deutlich an, gleichzeitig sollen Unternehmen entlastet und neue Investitionen angestoßen werden.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht darin ein klares Signal für den Standort Österreich. „Wer bei der Wirtschaft kürzt, kürzt Arbeitsplätze. Deshalb gehen wir den umgekehrten Weg und bekennen uns mit dem Budget klar zum Standort. Das Wirtschafts- und Energiebudget wächst um 25 Prozent. Wir konsolidieren konsequent und legen zugleich ein echtes Wettbewerbsbudget vor: Wir senken die Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro, wir entlasten die Industrie mit einem 750 Millionen Euro schweren Industriepaket, und wir machen Arbeiten im Alter attraktiver."
Das Budget des Ressorts soll von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2027 und schließlich auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen. Das entspricht laut Ministerium einem Plus von 25 Prozent.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Unternehmen. So sollen die Lohnnebenkosten ab 2028 um zwei Milliarden Euro pro Jahr sinken. Laut Berechnungen von EcoAustria könnten dadurch zwischen 10.000 und 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Gleichzeitig will die Regierung ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben halten. Mit der sogenannten Aktivpension sollen künftig bis zu 15.000 Euro Zuverdienst pro Jahr steuerfrei bleiben.
Auch Start-ups und wachstumsstarke Unternehmen sollen stärker unterstützt werden. Geplant ist ein neuer Startup- und Scaleup-Fonds, der 2027 mit einem Ankerinvestment des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro startet. Insgesamt sollen dadurch laut Ministerium 500 Millionen Euro an Wachstumskapital mobilisiert werden. Darüber hinaus sind Investitionen von 2,6 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien vorgesehen. Genannt werden unter anderem Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz.
Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit plant die Regierung eine Standortoffensive in Höhe von 65 Millionen Euro. Die staatliche Ansiedlungsagentur ABA soll weitere internationale Unternehmen nach Österreich holen, während die Initiative "go-international" heimische Klein- und Mittelbetriebe beim Schritt auf neue Märkte unterstützen soll.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Energiekosten. Laut Wirtschaftsministerium zahlen Industriebetriebe in Europa derzeit deutlich höhere Strompreise als Konkurrenten in den USA oder China.
Abhilfe schaffen soll unter anderem ein Industriepaket im Umfang von 750 Millionen Euro. Vorgesehen sind Maßnahmen über das erweiterte Standortabsicherungsgesetz sowie ein neuer Industriestrompreis. Profitieren sollen mehr als 500 energieintensive Betriebe.
Auch die Versorgungssicherheit bleibt ein zentrales Thema. Die strategische Gasreserve wird bis April 2029 verlängert und soll laut Ministerium rund ein Viertel des jährlichen Gasverbrauchs abdecken.
Zudem findet sich erstmals ein Wasserstoff-Startnetz im Budget. Damit sollen die Grundlagen für die künftige Energieinfrastruktur geschaffen werden.
„Dieses Doppelbudget ist ein Bekenntnis zur Zukunft des Standorts Österreich. Wir setzen dort an, wo Österreich seine Stärke hat.“Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP)
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) bezeichnete das Doppelbudget als Zukunftsinvestition für den Wirtschaftsstandort: "Dieses Doppelbudget ist ein Bekenntnis zur Zukunft des Standorts Österreich. Wir setzen dort an, wo Österreich seine Stärke hat: bei Menschen, die arbeiten wollen, bei Unternehmen, die investieren, bei Startups, die wachsen, und bei einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und leistbare Preise als Standortfrage versteht."
Und weiter: "Mit dem Startup- und Scaleup-Fonds investieren wir gezielt in Wachstum, Innovation und Zukunft. Die bis zu 100 Millionen Euro Ankerinvestment des Bundes sollen zur Startbahn für die nächste Generation österreichischer Zukunftsunternehmen werden. Dieses Budget verwaltet nicht nur die Gegenwart, es baut an der Zukunft."
Weitere Details zum Wirtschaftsbudget sollen am Donnerstag präsentiert werden.
