"Unser Pass ist kein Ramsch-Artikel! Asyl darf nicht Eintrittskarte für Staatsbürgerschaft sein", betont Niederösterreichs Asyl-Landesrat Martin Antauer. Laut Prognose soll es nämlich heuer über 3.000 Einbürgerungen in Niederösterreich geben, rechnet die FPÖ vor.
"Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft. Unser österreichischer Pass ist ein absolutes Privileg", so FPÖ Niederösterreich-Asyllandesrat Antauer. Er verweist auf 1.475 Einbürgerungen in NÖ bis 31. Mai 2026. Hochgerechnet aufs Jahr 2026 seien das über 3.000 Einbürgerungen (Vergleich 2025: 2.550).
Der Bund müsse endlich eine Gesetzesnovelle liefern. "Die Länder müssen die Bundesvorgaben vollziehen und die vom Bund vorgesetzte Suppe auslöffeln. Das kann es nicht sein", so Antauer weiter.
Seine Forderung: "Der legale Aufenthalt in Österreich muss auf 20 Jahre erweitert werden. Ursprüngliche Asylwerber, Geduldete, Vertriebene und illegale Migranten sollen gar keine Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft erhalten. Diese Gruppen sind niemals in unser Land gerufen worden und schwimmen jetzt auf der 2015er-Asylwelle mit."
Zudem fordert Antauer strengere Prüfungen bei der Lebensführung wie Einkommen oder Steuerabgaben: "Wir brauchen Nettozahler und keine Personen, die erst wieder dem Steuerzahler auf der Tasche liegen."
Auch Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hatte bereits im "Heute"-Interview Alarm geschlagen: Es sei 5 nach 12, "die Bundesregierung muss endlich aufwachen." Zahlreiche im Jahr 2015 Zugewanderte könnten nach zehn Jahren nun die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti konterte mittels Aussendung: "Die Achse Kickl-Kunasek weiß offenbar nicht, was im Staatsbürgerschaftsgesetz steht. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, das nur bei Erfüllung strenger Vorgaben und genauer Einzelprüfung vergeben wird." Und: "Im Gesetz ist klar geregelt: Die Vergabe der Staatsbürgerschaft ist Sache der Länder", so Marchetti. Die Länder würden Verantwortung dafür tragen, dass Antragsteller die gesetzlichen Vorgaben auch erfüllen – mehr dazu hier.
"Wenn Kunasek einen syrischen Flüchtling, der kein Wort Deutsch spricht, zum österreichischen Staatsbürger macht, vollzieht er nicht das Gesetz – sondern er handelt dagegen. Das ist ein Eigentor ohne Torwart, Herr Landeshauptmann", sagte der ÖVP-General.
