Die Politik müsse sich von dem Irrglauben verabschieden, jeden integrieren zu können. "Das ist nicht unsere Aufgabe", sagte Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer (FPÖ) am Montag bei der Präsentation des neuen Integrationskodex des Landes Niederösterreich.
Damit setzt Niederösterreich einen umfassenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Der bisherige Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt, das klare Grundsätze für das Zusammenleben definiert und Integration als verpflichtende Anpassungsleistung versteht – mehr dazu hier.
Antauer sprach von einem "fundamentalen Richtungswechsel" in der Integrationspolitik: "Die Bevölkerung hat genug von der Willkommenspolitik und von einer Politik, die sich mehr um Zuwanderer kümmert als um die eigene Bevölkerung. Die Menschen spüren, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist, angefangen vom Bildungsnotstand, über die Kriminalität, bis hin zum Gesundheits- und Sozialbereich."
Und weiter: "Hier liegt vieles im Argen, was auf die Einladungspolitik seit dem Jahr 2015 zurückzuführen ist. Integration darf keine Option mehr sein, sondern muss zu einer unverhandelbaren Verpflichtung werden, die durch zugewanderte Menschen selbst geleistet werden muss. Das heißt, der Begriff der Bringschuld steht künftig im Zentrum der niederösterreichischen Integrationspolitik."
Damit sei klar: Wer in Niederösterreich leben will, muss ein Teil Niederösterreichs werden. "Das Land und letztlich der Sozialstaat sind keine Einrichtung zur Dauer-Alimentierung von integrationsunwilligen Zuwanderern. Wir können Angebote schaffen, aber integrieren muss sich jeder selbst und wer das nicht will, darf hier keine Perspektive haben", so Antauer.
Der neue Integrationskodex stelle die niederösterreichische Bevölkerung und den Schutz der eigenen Heimat in den Mittelpunkt. "Es ist unsere Verantwortung darauf zu achten, dass Niederösterreich auch Niederösterreich bleibt und, dass jene, die zuwandern, sich einordnen und anpassen", betonte Antauer. Besonders in Schulen wolle man keine "Wiener Verhältnisse" haben. "Wir wollen keine Schulen, in denen Deutsch zur Fremdsprache wird. Wir wollen keine Schulen, in denen Niederösterreicher zu Minderheit werden. Und genau deshalb stellt der Integrationskodex die deutsche Sprache ganz bewusst in den Mittelpunkt", machte Antauer deutlich.
Der Integrationskodex definierte dazu mehrere zentrale Handlungsfelder, darunter Sprache und Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit, Rechtsstaat und Werteordnung, Gesundheit und Soziales sowie die Verhinderung von Parallelgesellschaften.
Gleichzeitig forderte Antauer strengere Maßnahmen des Bundes, darunter konsequentere Abschiebungen straffälliger Asylwerber und eine stärkere Verknüpfung von Aufenthalt und Integrationsleistung. "Wer unsere Werte ablehnt, sich bewusst absondert oder straffällig wird, darf überhaupt keine Bleibeperspektive haben. Diese Personen müssen jeden Aufenthaltsstatus verlieren. Es versteht doch niemand mehr, warum die Steuerzahler weiterhin Geld für ein System bezahlen sollen, das nicht funktioniert. Warum soll die hart arbeitende Bevölkerung weiter für Fremde aufkommen, die straffällig werden oder jede Integration verweigern. Damit muss Schluss sein", so Antauer.
Bereits jetzt setzt Niederösterreich Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer um. Dazu zählen Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergarten sowie Kürzungen bis hin zur Einstellung von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Für Antauer erst der Anfang: "Wer jede Integrationsleistung verweigert, darf nicht auch noch vom Sozialstaat belohnt werden. Fehlende Integration ohne Konsequenzen funktioniert nicht und genau deshalb braucht es härtere Sanktionen statt falscher Toleranz."
Der Integrationskodex markiere einen grundlegenden Systemwechsel in Niederösterreich. "Wir machen Schluss mit Wegschauen, Schönreden und falsch verstandener Willkommenskultur. Niederösterreich ist kein Selbstbedienungsladen und kein Experimentierfeld für gescheiterte Integrationspolitik. Wer hier leben will, hat unsere Sprache zu sprechen, unsere Gesetze einzuhalten und unseren Lebensstil zu respektieren. Wer das nicht akzeptiert, wird in Zukunft die Konsequenzen spüren", so Antauer.
