Eine geplante Änderung der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung sorgt für politischen Streit. Künftig soll unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung des Stimmrechts von Stadträten ermöglicht werden. Die entsprechenden Änderungen wurden am Dienstag im Stadtsenat und in der Wiener Landesregierung auf den Weg gebracht.
Die Wiener Grünen bezeichneten die Änderungen als "schlechten Witz" – "Heute" berichtete. Grünen-Klubchef Georg Prack: "Anscheinend will man damit auch mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungsblamagen im Stadtsenat kommt. Das zeigt, wie sehr diese Stadtregierung auf wackeligen Beinen steht."
Scharfe Kritik kommt nun auch von der Wiener FPÖ. Landesparteiobmann Dominik Nepp wirft Bürgermeister Michael Ludwig vor, die Regeln zu ändern, um die politische Stabilität der Stadtregierung abzusichern.
„Das sind die letzten Zuckungen eines sterbenden Ludwig-Systems, das sich mit allen Mitteln an die Macht klammert“Dominik NeppParteichef FPÖ Wien
"Dass Bürgermeister Ludwig mittlerweile sogar die Verfassung und die Geschäftsordnung ändern muss, um sein bröckelndes System künstlich am Leben zu erhalten, ist ein politisches Armutszeugnis erster Güte. Das sind die letzten Zuckungen eines sterbenden Ludwig-Systems, das sich mit allen Mitteln an die Macht klammert", erklärte Nepp.
Die Freiheitlichen sehen in der geplanten Reform einen problematischen Umgang mit demokratischen Spielregeln.
"Wenn die eigenen Mehrheiten und die eigene Stabilität nicht mehr ausreichen, werden eben die Spielregeln geändert. Genau dieses Verhalten kennen die Wiener mittlerweile von einer SPÖ, die seit Jahrzehnten glaubt, die Stadt gehöre ihr", kritisiert Nepp.
Die FPÖ fordert stattdessen einen politischen Kurswechsel in Wien und kündigt an, das Thema weiter aufzugreifen.
Von Seiten der Stadtregierung wurde die Änderung als organisatorische Anpassung auf den Weg gebracht. Die endgültige Beschlussfassung steht noch bevor.
