Die Wahl von Elke Hanel-Torsch (SPÖ) zur Nachfolgerin von Kathrin Gaál als Frauen- und Wohnbaustadträtin hing am seidenen Faden. Grund: Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war auf Urlaub, die Abstimmung im Stadtsenat wäre 6:6 ausgegangen – SPÖ und Neos stellen gemeinsam sieben Stadträte. Zum Glück für Rot-Pink blieben damals auch zwei FPÖ-Stadträte urlaubsbedingt fern, eine ÖVP-Stadträtin war krank. Am Ende wurde Hanel-Torsch mit 6:3 Stimmen zur Stadträtin gewählt.
Genau solche Zitterpartien sollen künftig der Vergangenheit angehören. Denn "rechtzeitig vor der Sommerpause gönnt sich die Stadtregierung eine neue, äußerst komfortable Vertretungsregelung", so die Wiener Grünen. Sie kritisieren, dass SPÖ und Neos "kurzfristig" eine Änderung für Abwesenheiten im Stadtsenat einbrachten.
Fehlt ein Stadtrat bei einer Sitzung – etwa wegen Urlaubs –, kann künftig einfach ein Kollege oder eine Kollegin für ihn mitstimmen. Kritiker sehen darin einen massiven Vorteil für die Regierungsparteien.
"Es reichen also drei anwesende SPÖ-Stadträte um auf 6 Stimmen zu kommen", rechnet Grünen-Klubchef Georg Prack vor. Die Vertretungsregel sei "demokratiepolitisch nichts anderes als ein schlechter Witz", so Prack zu "Heute".
Der grüne Klubobmann vermutet hinter der Änderung noch ein weiteres Motiv: "Anscheinend will man damit auch mit allen Mitteln verhindern, dass es zu Abstimmungsblamagen im Stadtsenat kommt. Das zeigt, wie sehr diese Stadtregierung auf wackeligen Beinen steht."
Prack teilt in der Debatte auch gegen den Koalitionspartner aus. Die Neos hätten sich "offensichtlich endgültig aufgegeben", wenn sie bei so einer "Hinterzimmer-Politik" mitmachen würden.
