Leistbares Leben, Klimaschutz und Bildung sind die vorherrschenden Themen in Retz (NÖ), wo die Grünen Wien derzeit tagen. Seit 2020 sitzt die Partei nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung in Wien auf der Oppositionsbank. Entsprechend hart fällt ihre Bilanz aus.
Teures Wohnen, explodierende Energiekosten, steigende "Öffi"-Tickets und Gebühren sowie Kürzungen bei Sozialleistungen würden das Leben in Wien deutlich verteuern, so der Tenor. Genau darüber wolle man nun Lösungen diskutieren. Besonders scharf schießt Parteichefin Judith Pühringer gegen die Stadtregierung. "Wien galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas. Die Stadtregierung verspielt dieses Erbe des Roten Wien gerade", kritisiert sie.
Auch die Budgetlage bereite Sorgen. Laut Pühringer werde die Stadt immer stärker zum Sparen gezwungen. Ohne neue Einnahmen – etwa durch Luxusabgaben – oder den Verzicht auf große Projekte werde sich daran wenig ändern. Sie spricht dabei von "Milliardenausgaben" für "fossile Monsterprojekte" in der Lobau.
Ein zentraler Punkt für die Grünen: Fernwärme. Hier fordern sie eine Preis- beziehungsweise Leistbarkeitsgarantie. In der Vergangenheit habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Preiserhöhungen einfach genehmigt, so die Kritik. Das habe Folgen: Viele Menschen würden den Anschluss meiden, weil sie Angst vor unberechenbaren Preissprüngen hätten.
Auch beim öffentlichen Verkehr legen die Grünen nach. Besonders verärgert zeigt sich die Partei über das Aus für die 365-Euro-Jahreskarte. Ihre Forderung: Das günstige Ticket soll wieder eingeführt werden – gleichzeitig müsse der Ausbau der Öffis beschleunigt werden. Außerdem wollen die Grünen mit einer Leerstandsabgabe und einer Abgabe auf Freizeitwohnsitze mehr ungenutzte Wohnungen auf den Markt bringen und gegen Kurzzeitvermietungen – etwa über Plattformen wie Airbnb – weiter vorgehen.
