Ein Jahr nach dem Start der neuen rot-pinken Stadtregierung in Wien sparen die Oppositionsparteien im Wiener Rathaus nicht mit Kritik. VP, Grüne und FPÖ werfen der SPÖ-Neos-Stadtregierung schwere Versäumnisse bei Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Sozialpolitik vor.
Besonders scharf fällt die Kritik der Wiener Volkspartei aus. "Ein Jahr Rot-Pink II bedeutet vor allem eines: mehr Schulden, mehr Probleme und noch weniger Bereitschaft, die Herausforderungen dieser Stadt tatsächlich anzugehen", so Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß. "SPÖ und Neos fahren die Stadt finanziell und strukturell an die Wand."
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Finanzlage der Stadt. Laut ÖVP lag das Defizit 2025 bei 2,84 Milliarden Euro, die Neuverschuldung bei 2,43 Milliarden Euro. Damit sei die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Wiens erreicht worden. "Die Stadt lebt auf Pump", so Figl. Scharf kritisiert wird auch die Bildungspolitik des pinken Koalitionspartners. "Die Neos haben Transparenz versprochen und stattdessen ein System hinterlassen, in dem Fördermittelkontrolle kaum stattfindet und selbst nach massiven Beanstandungen weiterhin Steuergeld an fragwürdige Träger fließt", so VP-Klubchef Harald Zierfuß.
"Während Kinder auf ausreichende Deutschförderung warten, versickern Steuergelder in einem System, das von mangelnder Kontrolle und fehlender Transparenz geprägt ist", so Zierfuß. Das System sei gescheitert.
Auch FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp geht mit der Stadtregierung hart ins Gericht. "Bürgermeister Ludwig hat die Wiener im Wahlkampf bewusst in die Irre geführt. Noch vor der Wahl versprach er, dass das 365-Euro-Jahresticket der Wiener Linien erhalten bleibt. Kaum war die Wahl geschlagen, wurde die Jahreskarte massiv verteuert. Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber hunderttausenden Wienern, die auf die Öffis angewiesen sind."
Die Freiheitlichen sehen zudem ungelöste Probleme in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Migration. "Nach einem Jahr Rot-Pink II zeigt sich deutlich, dass diese Stadtregierung keine Antworten auf die Herausforderungen in Wien hat. Statt Entlastung gibt es Belastungen, statt Reformen Stillstand. Wien braucht endlich einen Kurswechsel im Interesse der eigenen Bevölkerung", so Nepp.
Auch die Grünen stellen der Stadtregierung kein gutes Zeugnis aus. Parteichefin Judith Pühringer und Parteichef Peter Kraus sprechen von einer "Horrorbilanz" und werfen SPÖ und Neos fehlenden sozialen Ausgleich vor.
"Das einjährige Jubiläum der zweiten Amtszeit von Rot-Pink ist kein Jahrestag, der den Wienern Freude bereitet. Das Leben in Wien wird immer teurer, aber die rot-pinke Stadtregierung erhöht den Druck auf die Menschen noch weiter", so Pühringer und Kraus. Die Grünen kritisieren die Kürzungen im Sozialbereich, höhere Gebühren und die Verteuerung des Jahrestickets der Wiener Linien scharf. Alle drei Rathausparteien sehen bei der Wiener Stadtregierung großen Reformbedarf.
