Der Streit um steigende Gebühren für Wasser, Müll und Kanal nimmt in Wien weiter Fahrt auf. Hintergrund ist das Wiener Valorisierungsgesetz, das automatische Anpassungen vorsieht, sobald die Inflation einen bestimmten Wert überschreitet. Das dürfte heuer der Fall sein, die Gebühren werden ansteigen.
Nachdem zuletzt bereits die FPÖ scharfe Kritik an den geplanten Erhöhungen geübt hatte, stellt sich nun auch die KPÖ gegen den automatischen Gebühren-Mechanismus. Beide Parteien fordern die Abschaffung des Gesetzes, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung.
FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp macht die Finanzpolitik der Stadtregierung für die Entwicklung verantwortlich. "Milliarden für die Mindestsicherung, ein massives Defizit und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Budgetpolitik – Wiens Kassen sind leer, und jetzt müssen die Wienerinnen und Wiener dieses finanzielle Schlamassel ausbaden", so Nepp – wir berichteten.
Besonders die Aussicht auf weitere Gebührenerhöhungen sorgt bei den Freiheitlichen für Kritik. "Jetzt folgt die nächste Teuerungswelle für die arbeitende Bevölkerung. Das ist nichts anderes als eine brutale Abzocke auf Kosten der Wienerinnen und Wiener", so Nepp.
Bereits in den vergangenen Jahren wurden die Gebühren angehoben. Betroffen waren unter anderem Wasser, Kanal, Müllabfuhr und Fernwärme. Auch das Ende der 365-Euro-Jahreskarte sorgte für heftige Diskussionen unter den Öffi-Nutzern.
Auch die KPÖ lehnt die automatische Valorisierung der Gebühren in Wien entschieden ab. "Wir sind seit seiner Einführung gegen das Valorisierungsgesetz", so Parteisprecher Mario Memoli. "Mit diesem Gesetz nimmt sich die Stadtregierung komplett aus der Verantwortung, indem sie unbequeme Erhöhungen auf einen Automatismus schiebt."
Für die KPÖ sei es ebenfalls nicht nachvollziehbar, dass Gebühren gerade dann automatisch steigen, wenn die Menschen ohnehin bereits unter der Teuerung leiden. Damit bekommt die Stadtregierung bei den geplanten Gebührenanpassungen nun auch von der linken Seite kräftig Gegenwind.
