Der neue Rechnungsabschluss der Stadt Wien sorgt weiter für heftige politische Turbulenzen. Wie Heute bereits berichtete, liegt das Defizit der Stadt bei 2,84 Milliarden Euro, die Neuverschuldung bei 2,43 Milliarden Euro. Der gesamte Schuldenstand beträgt inzwischen rund 14,37 Milliarden Euro. Nun rechnen ÖVP, FPÖ und Grüne scharf mit der rot-pinken Stadtregierung ab.
Die Wiener Volkspartei sieht sich durch die aktuellen Zahlen bestätigt. "Die rot-pinke Stadtregierung hat die finanzielle Lage Wiens nicht im Griff. Statt echter Reformen und Einsparungen gibt es weiterhin neue Schulden in Milliardenhöhe", sagt Wiens ÖVP-Chef Markus Figl.
Besonders kritisch sieht die ÖVP, dass die tatsächliche Neuverschuldung sogar höher ausfällt als ursprünglich geplant. Figl spricht von der "höchsten Neuverschuldung aller Zeiten". Die Stadtregierung versuche laut ihm, die Lage schönzureden. "SPÖ und Neos versuchen jetzt, eine weiterhin enorme Neuverschuldung als Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich ist aber, dass Wien vor einem budgetären Scherbenhaufen steht", so Figl weiter.
Die Volkspartei fordert deshalb strengere Schuldenregeln für Wien. Konkret verlangt die ÖVP ein eigenes "Entlastungsgesetz", das neue Schulden begrenzen und automatische Sparmaßnahmen auslösen soll.
Noch schärfer formuliert es FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Für ihn ist das Wiener Budget ein "Milliardengrab". "Dieser Rechnungsabschluss ist kein Erfolg, sondern ein erneutes Aufzeigen der wirtschaftlichen Unfähigkeit der rot-pinken Stadtregierung", sagt Nepp.
Besonders empört zeigt sich die FPÖ über die steigende Belastung für die Bevölkerung. "Die Bürger mehr und mehr zu belasten, ist keine Konsolidierungspolitik. Die Wiener werden mit höheren Gebühren, Tarifen und Abgaben zur Kasse gebeten, während SPÖ und NEOS gleichzeitig munter neue Schulden anhäufen", kritisiert Nepp.
Der FPÖ-Chef verweist außerdem auf frühere Kritik des Stadtrechnungshofes. "Das zeigt, wie verantwortungslos diese Stadtregierung mit Steuergeld umgeht. Rot-Pink lebt auf Pump", so Nepp. Besonders die hohen Kosten der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher stellt die FPÖ erneut in den Mittelpunkt ihrer Kritik.
Auch die Grünen gehen auf Distanz zur Stadtregierung. Parteichefin Judith Pühringer spricht von einem Angriff auf das "Erbe des Roten Wien". "Trotz teils brutaler Kürzungen im Sozialbereich, massiver Verteuerung der Öffi-Tickets sowie weiterer Gebührenerhöhungen, haben SPÖ und Neos ein Budgetdefizit von 2,8 Milliarden Euro zu verantworten", so Pühringer.
Grünen-Chef Peter Kraus kritisiert vor allem steigende Kosten für die Wiener: "Die Stadtregierung hat die Öffis verteuert, die Fernwärmepreise explodieren lassen und die Gebühren weiter erhöht - mit dem Ergebnis, dass sich viele Wiener:innen das Leben in ihrer Stadt kaum noch leisten können."
„Das rot-pinke Motto lautet offenbar: Mehr zahlen für weniger Leistung“Peter KrausGrünen-Chef
Die Grünen werfen Rot-Pink außerdem vor, wichtige Projekte zu verschleppen. "Der U-Bahnausbau wurde verschoben, Schulausbau abgesagt, Raus aus Gas ist extrem in Verzug und der soziale Wohnbau wurde zurückgefahren – das rot-pinke Motto lautet offenbar: Mehr zahlen für weniger Leistung", sagt Kraus.
