Die nächste Teuerungsdebatte in Wien ist voll entbrannt. Wie berichtet, drohen den Wienern auch in den kommenden Jahren höhere Gebühren für Wasser, Müll und Kanal. Hintergrund ist das Wiener Valorisierungsgesetz, durch das Gebühren regelmäßig automatisch angehoben werden, wenn die Inflation zum Stichtag einen bestimmten Wert übersteigt.
Jetzt meldet sich die Wiener FPÖ mit scharfer Kritik zu Wort. "Milliarden für die Mindestsicherung, ein massives Defizit und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Budgetpolitik – Wiens Kassen sind leer, und jetzt müssen die Wienerinnen und Wiener dieses finanzielle Schlamassel ausbaden", sagt FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp.
Besonders die angekündigten weiteren Gebührenerhöhungen sorgen bei der FPÖ für Empörung. "Jetzt folgt die nächste Teuerungswelle für die arbeitende Bevölkerung. Das ist nichts anderes als eine brutale Abzocke auf Kosten der Wienerinnen und Wiener", so Nepp.
Bereits zuletzt waren zahlreiche städtische Gebühren deutlich angehoben worden. Betroffen sind unter anderem Wasser, Kanal, Müllabfuhr und Fernwärme. Auch die Abschaffung der 365-Euro-Jahreskarte hatte für Kritik gesorgt.
„SPÖ-Bürgermeister Ludwig setzt sein Belastungsgetöse konsequent fort“Dominik NeppFPÖ-Chef Wien
Nepp macht dafür vor allem die rot-pinke Stadtregierung verantwortlich. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig setzt sein Belastungsgetöse konsequent fort. Während Milliarden in ein völlig überdehntes Sozialsystem für Nicht-Österreicher fließen und gleichzeitig ein horrendes Defizit entsteht, werden die fleißigen Wiener immer stärker zur Kasse gebeten."
Das Wiener Valorisierungsgesetz regelt die automatische Anpassung städtischer Abgaben an die Inflation (gemessen am Verbraucherpreisindex, VPI). Wenn die Inflationsrate den Schwellenwert von 3 Prozent übersteigt, werden Gebühren für Wasser, Kanal, Müll und Parkscheine angehoben, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern und hohe Einmal-Erhöhungen zu vermeiden.
Die FPÖ fordert deshalb die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. "Wien braucht endlich einen Kurswechsel. Schluss mit dieser rot-pinken Belastungspolitik, Schluss mit dieser Abzocke", fordert Nepp.
