Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden spitzt sich zu. Beim 75. Österreichischen Städtetag in Leoben von Mittwoch bis Freitag stellt Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die angespannten Budgets und den wachsenden Druck auf kommunale Leistungen in den Mittelpunkt.
"Es sind weltpolitisch aber auch innenpolitisch herausfordernde Zeiten, in denen wir Verantwortung für die Städte und Gemeinden in Österreich tragen", so Ludwig im Vorfeld des Treffens.
Besonders stark steigen laut aktuellen Analysen die Ausgaben für Gesundheit, Bildung sowie soziale Leistungen. Gerade diese Bereiche werden überwiegend von Ländern und Gemeinden finanziert. Allein im Bereich Pflege und Soziales stiegen die Kosten zuletzt um rund 45 Prozent. "Gerade in den wichtigen Bereichen 'Soziale Sicherung', 'Gesundheitswesen' und im 'Bildungswesen' entwickeln sich die Kosten besonders dynamisch", so der Städtebund-Chef.
Gleichzeitig geraten Investitionen zunehmend unter Druck. Laut aktuellen Erhebungen verschieben, reduzieren oder streichen rund 80 Prozent der Städte und Gemeinden geplante Projekte. Insgesamt seien Investitionen im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro aufgeschoben, mehr als 5.000 kommunale Vorhaben betroffen. Darunter fallen Projekte wie Schulen, Kindergärten, Straßen, öffentliche Plätze, Feuerwehrhäuser oder Maßnahmen im Katastrophenschutz. Die Zurückhaltung treffe auch die regionale Wirtschaft, da viele Aufträge an lokale Betriebe vergeben würden.
„Man kann aus einer solchen Krise nicht heraussparen. Man muss sich aus solchen Krisen herausinvestieren“Michael LudwigStädtebund-Präsident
Für Ludwig ist klar, dass Sparen allein nicht ausreichen wird. "Man kann aus einer solchen Krise nicht heraussparen. Man muss sich aus solchen Krisen herausinvestieren." Gemeinsam mit dem Gemeindebund fordert der Städtebund deshalb eine Reform der Grundsteuer. "Eine Erhöhung der Hebesätze von 500 Prozent auf 750 Prozent würde den Städten und Gemeinden pro Jahr etwa 396 Millionen Euro bringen."
Zudem verlangt Ludwig mehr Spielraum bei Zukunftsinvestitionen. Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung und Krankenanstalten sollten aus den europäischen Fiskalregeln herausgenommen werden. "Deswegen brauchen wir auf jeden Fall für Ausgaben für Bildung, Kinderbetreuung, Krankenanstalten eine Ausnahme aus dem EU-Regelwerk", betont der Wiener Bürgermeister.
Auch die Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres müsse laut Ludwig vollständig durch den Bund abgesichert werden. "Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass die Finanzierung vollständig gegeben ist."
Der Wiener Bürgermeister sieht darin nicht nur eine Unterstützung für die Kommunen, sondern auch einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft. "Das wäre genau der richtige Weg, Investitionen in die Lebensqualität zu fördern und einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung leisten zu können."
