Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärt im "Heute"-Interview, (ganzer Talk im Video unten) warum das neue Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, das am Donnerstag im Nationalrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit (dank den Stimmen der Grünen) beschlossen wurde, der "Gamechanger" für die Energiewende in Österreich ist.
Genehmigungsverfahren für Wasser-, Windkraftanlagen & Co werden damit deutlich beschleunigt. Per Gesetz werde jetzt klargestellt, dass die Errichtung solcher Energieanlagen immer von überragendem öffentlichem Interesse sei. Konkret bedeute das, so Hattmannsdorfer: "Die Versorgung von 20.000 Haushalten mit Strom ist mehr wert, als dass die Haselmaus irgendwo am Flussufer ihre Kinder großziehen kann."
"Dieses Problem haben wir bei vielen Projekten", erklärt der Minister: "Dass der Wanderfalke wichtiger ist als eine entscheidende Brücke über die Donau. Dass die Haselmaus es verunmöglicht, dass ein Kraftwerk gebaut werden kann."
„Die Versorgung von 20.000 Haushalten mit Strom ist mehr wert, als dass die Haselmaus irgendwo am Flussufer ihre Kinder großziehen kann.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Dabei habe er "volles Verständnis für die Haselmaus, auch sie soll schöne Rahmenbedingungen haben". Aber, so Hattmannsdorfer: "Es kann nicht sein, dass deswegen ein Kraftwerk nicht gebaut werden kann. Und das ändern wir jetzt mit diesem Gesetz."
Das Einspruchsrecht gegen Projekte seitens Umweltorganisationen bleibe selbstverständlich bestehen, stellt der Minister klar: "Es gibt ja im Naturschutz berechtigte Anliegen." "Aber wenn es zur Abwägung kommt und unklar ist, welches Recht mehr sticht, dann hat die Energieversorgung Vorrang."
Aktuell würden viele Projekte durch Einsprüche blockiert. "Jeden Monat, in dem ein Kraftwerk nicht gebaut oder eine Leitung nicht errichtet werden kann, zahlen die Bürger dafür. Das sehe ich nicht mehr ein", erklärt Hattmannsdorfer.
Mit dem neuen Gesetz unter dem sperrigen Namen "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz" (EABG) sollen Genehmigungsverfahren künftig deutlich kürzer dauern. Hattmannsdorfer: "Wenn eine Stromleitung derzeit im Durchschnitt fünf oder sechs Jahre in der Genehmigung dauert, dann sollte das künftig in zwei bis drei Jahren möglich sein."
Hinter der Ausbauoffensive stehe, dass Österreich unabhängiger von ausländischen Stromimporten und von fossiler Energie werden solle. Stets auch mit dem Ziel, die Strompreise günstiger zu machen.
Das Gesetz schreibt auch Ausbauziele für erneuerbare Energien in den Bundesländern vor. Diese wurden in den Verhandlungen mit den Grünen noch einmal angepasst. Hattmannsdorfer: "Wir haben sie praxistauglicher gemacht. Vorgesehen sind 27 Terawattstunden zusätzlich bis 2030. Davon sollen 25 Terawattstunden tatsächlich in Betrieb sein, zwei Terawattstunden können in erstinstanzlicher Genehmigung sein. Dazu kommen drei weitere Terawattstunden, die wir bis 2030 erreichen wollen – flexibel bei Bundesländern und Technologien."
„Der Strom kommt aus der Steckdose. Aber da muss er auch irgendwie reinkommen.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschafts- und Energieminister (ÖVP)
Flexibilität sei wichtig, erklärt der Energieminister: "Jedes Bundesland hat andere Voraussetzungen. Es macht einen Unterschied, ob ein Bundesland aus Bergen besteht oder flach ist. Die Länder wissen selbst besser, ob vor Ort Wasserkraft, Windkraft, Sonnenkraft oder Geothermie möglich ist."
Fakt sei, dass Österreich künftig sehr viel mehr Energie brauchen werde – wegen Elektromobilität, Wärmepumpen, Elektrifizierung der Industrie. Und auch die künstliche Intelligenz sei ein großer Stromfresser. "Seien wir ehrlich", appelliert Hattmannsdorfer: "Wir können nicht selbst dazu beitragen, dass wir massiv Strom verbrauchen, aber dann, wenn ein Kraftwerk oder eine Stromleitung gebaut werden sollen, kräftig dagegen demonstrieren."
"Ja, der Strom kommt aus der Steckdose", sagt Hattmannsdorfer – "aber da muss er auch irgendwie hereinkommen."
